Pressemitteilungen Oktober 2012

Bericht des Landesrechnungshofs

17. Oktober 2012

NOLL: „Kommunen profitieren von liberaler und wirtschaftsfreundlicher Finanzpolitik – Kommunaler Schutzschirm erweist sich als richtiger Schritt. Der Landesrechnungshof bestätigt in der heutigen Vorstellung des Kommunalberichts den Kurs der schwarz-gelben Landesregierung."

Vergabegesetz

16. Oktober 2012

MÜLLER: Wenig Substanz und noch weniger Neues – Gesetzesentwurf der Grünen mit ideologischen Forderungen überfrachtet

Anstieg der EEG-Umlage

15. Oktober 2012

ROCK: „Auch wenn wir an morgen denken, muss Energie heute bezahlbar bleiben – Faire Strompreise für Hessens Verbraucher. Die erneute Erhöhung der sogenannten EEG-Umlage führt zu weiteren Belastungen für Hessens Bürger und Unternehmen."

Fachtagung Rechtsextremismus

11. Oktober 2012

GREILICH: Wachsamkeit bleibt Preis der Freiheit – Kampf gegen den Extremismus ist ein ständiger Prozess

Innenpolitik

11. Oktober 2012

GREILICH: „Unverantwortliche Aussagen gefährden Sicherheit hessischer Bürger – Grünen müssen schleunigst ihren Politikstil überdenken. Daran, dass der Politikstil der Grünen häufig am Rande des Zumutbaren ist, haben wir uns bereits gewöhnt."

Energiepolitik

11. Oktober 2012

ROCK: „Altmaier hat Problem erkannt, bleibt aber Antworten schuldig – EEG muss auf den Prüfstand. Bundesumweltminister Altmaier hat das Problem, dass die Strompreise in Deutschland auf Grund des EEG stetig unverhältnismäßig stark ansteigen, erkannt."

Verbraucherschutz

11. Oktober 2012

VON ZECH: „Verbraucherdatenschutz im Internet geht jeden an. Ein unerlässlicher Baustein für mehr Verbraucherdatenschutz ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger stetig wachsam sind und sich selbst überprüfen, ob und welche Daten sie im Einzelnen preisgeben."

Energiepolitik

10. Oktober 2012

ROCK: Trittins Kritik ist sachlich falsch – Datenverarbeitung in Rechenzentren spart Energie und führt zu Effizienzsteigerung

Waldgesetz

9. Oktober 2012

DR. BLECHSCHMIDT: "Runder Tisch ebnet Weg zu konfliktfreiem Miteinander in Hessens Wäldern - FDP-Anregungen umgesetzt. Bereits im Sommer hatten die Liberalen den Verbesserungsbedarf beim Waldgesetz erkannt und Veränderungen gefordert."