Pressemitteilungen Januar 2012

Parlamentarische Kontrolle Verfassungsschutz

31. Januar 2012

GREILICH: Stärkung der parlamentarischen Kontrolle - Bewährtes bewahren, Gutes verbessern„Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes funktioniert in Hessen nach Auffassung aller demokratischen Kräfte bisher denkbar gut und auf höchst vertrauensvoller Basis.“

Schäfer-Gümbels Wahlkampf gegen neue Landebahn

31. Januar 2012

MÜLLER: Schäfer-Gümbel bewegt sich auf ganz dünnem Eis„Die Landesregierung hat die Maßnahmen, die in der Mediation mit allen Beteiligten vereinbart wurden, umgesetzt oder auf den Weg gebracht.“

Wohnraumzweckentfremdung

30. Januar 2012

LENDERS: Linke zweckentfremden Wohnraumpolitik – Gesetzentwurf ist verfassungswidrig und realitätsfern„Der Gesetzentwurf der Linken ist verfassungswidrig und geht außerdem völlig an der Realität in Hessen vorbei.“

Kinderbetreuung

30. Januar 2012

ROCK: Diese Regierungskoalition investiert mehr in die Kinderbetreuung„Zur gesellschaftlichen Freiheit gehört für uns als Regierungsfraktion der Einsatz für den Ausbau von qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung.“

Hessen/Aquitaine

27. Januar 2012

RENTSCH: „Kooperationen mit den Partnerregionen für Hessen von großer Bedeutung - Lehrlingsaustauschprogramm einfach beeindruckend“ Das ist ein großer Tag in der Intensivierung der Zusammen-arbeit der Forschungseinrichtungen Geisenheim und des Weinforschungs-instituts der Aquitaine.

Vergabegrenzen

27. Januar 2012

LENDERS: Eine Entscheidung im Sinne des Landes„Die Entscheidung des hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch ist im Sinne Hessens.“

Datenschutz

26. Januar 2012

GREILICH: Spielregeln, die für alle Mitgliedstaaten gelten, dürfen nicht zu einem Absinken des vorhandenen Schutzniveaus führen„Eine Harmonisierung des Datenschutzes im europäischen Rechtsrahmen kann dazu beitragen, den Datenschutz europaweit einheitlich voranzubringen.“

Spielhallengesetz

26. Januar 2012

GREILICH: Suchtprävention mit Augenmaß und Verantwortung – Videoüberwachung nur im notwendigen Umfang„Mit dem heute vorgelegten Entwurf hat Innenminister Rhein ein ausgewogenes Konzept für Spielsuchtprävention bei der Regelung des Spielhallenwesens in Hessen präsentiert.“

Haushaltsabschluss 2011

25. Januar 2012

NOLL: Steuermehreinnahmen und konsequente Haushaltsdisziplin sind verantwortlich für das gute Ergebnis 2011Die FDP-Landtagsfraktion ist erfreut darüber, dass die Neuverschuldung im Jahr 2011 um fast 1 Mrd. Euro niedriger ausfällt als ursprünglich im Haushalt vorgesehen.