Pressemitteilungen Januar 2011

Bundeseinheitliches Abitur

29. Januar 2011

Mario Döweling: Beim Thema Gymnasialabschluss bleibt es beim bewährten Landesabitur„Herr Irmer hat in der Vergangenheit immer wieder auch andere Meinungen als die der Koalition vertreten, was uns aber nicht daran zweifeln lässt, dass wir in Hessen weiterhin mit der CDU geschlossen unseren Weg gehen."

Stasi-Überprüfung

28. Januar 2011

Leif Blum: Liberale fordern Stasi-Überprüfung aller hessischer Landtagsfraktionen – FDP-Abgeordnete haben Überprüfung abgeschlossen

Schulgesetz

27. Januar 2011

Mario Döweling: SPD möchte von eigener Konzeptionslosigkeit ablenken„Wir haben heute mal wieder den Versuch von der SPD erlebt, von der eigenen Konzeptionslosigkeit abzulenken. Das ist keine ernstzunehmende Kritik am sehr guten Schulgesetz von Kultusministerin Dorothea Henzler.“

Entschließungsantrag CDU und FDP

26. Januar 2011

Florian Rentsch: Ein Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft ist wichtiger denn jeWir distanzieren uns mit tiefer Sorge von den Aussagen von Gesine Lötzsch in der ‚Junge Welt‘ zum Kommunismus...

Länderfinanzausgleich

26. Januar 2011

Leif Blum: Peinlicher Versuch der Wichtigtuerei„Auch beim Thema Länderfinanzausgleich stechen die Grünen durch Inhaltslosigkeit hervor."

Schulgesetz

25. Januar 2011

Mario Döweling: „Vorstellung des Entwurfs für ein modernes hessisches Schulgesetz – Das liberale Kernanliegen einer Selbständigen Schule wird umgesetzt.“

Verbraucherschutz

24. Januar 2011

Helmut von Zech: Wirksamer Verbraucherschutz in allen Belangen notwendig„Ein wirksamer Verbraucherschutz muss unmittelbarstes Interesse einer jeden bürgernahen Politik sein."

Länderfinanzausgleich

24. Januar 2011

Florian Rentsch: „Wenn die Nehmerländer nicht reden wollen, lassen sie den Geberländern keine andere Wahl.“„Nach den Äußerungen, die aus den Nehmerländern kommen, sind die Verhandlungen meiner Meinung nach schon gescheitert, was ich bedauere.“

Schuldenbremse

21. Januar 2011

Florian Rentsch: Schuldenbremse ist der Zukunftspakt mit unseren Kindern und EnkelnWiesbaden – „Ich bedauere sehr, dass der hessische DGB-Vorsitzende, Stefan Körzell, und der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Walter Spieß, nicht wie wir die Zukunft unserer Kinder in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen.“