Pressemitteilungen September 2010

Tag des offenen Denkmals

13. September 2010

„An diesem Sonntag findet zum 20. Mal der Tag des offenen Denkmals statt. Diese Veranstaltung geht zurück auf eine Initiative der hessischen FDP. Nach einer Anregung durch den ehemaligen Präsidenten des Landesamtes für Denkmalpflege in Hessen, Prof. Gottfried Kiesow, brachte 1989 Ruth Wagner, damals FDP-Landtagsabgeordnete, für ihre Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Hessischen Landtag ein. Mit Erfolg: 1990 fand in Hessen der erste Tag des offenen Denkmals statt. Dieser wurde zu einer Initialzündung zunächst für die Bundesebene, später dann für die europäische Ebene“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Integration

11. September 2010

„Integrationspolitik hat für die Hessische Landesregierung oberste Priorität“, erklärte Hans-Christian Mick, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Es sei richtig und notwendig gewesen, dass mit Beginn dieser Legislaturperiode dem Ressort Integration unter Leitung von Staatsminister Jörg-Uwe Hahn eine besondere Bedeutung verliehen wurde.

Rettungsdienstgesetz

9. September 2010

„Der hessische Rettungsdienst zeichnet sich durch eine sehr hohe Qualität und Wirtschaftlichkeit aus. Das bisherige Rettungsdienstgesetz hat sich insgesamt bewährt. Einiges lässt sich aber auch noch verbessern. Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues hessisches Rettungsdienstgesetz bietet dafür eine gute Diskussionsgrundlage“, so Hans-Christian Mick, rettungsdienstpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Neues Metropolregiongesetz

9. September 2010

„Hessen hat mit Frankfurt nicht nur eine Metropole, sondern mit dem Rhein-Main-Gebiet eine ganze Metropolregion. Kurze Wege, große Mobilität und günstige Rahmenbedingungen machen den Ballungsraum zum Motor der hessischen Wirtschaft. Etwa die Hälfte des hessischen Bruttoinlandsproduktes wird hier erwirtschaftet. Mit der Fortentwicklung des Ballungsraumgesetzes zum Metropolregiongesetz werden wir die Strukturen für die Zusammenarbeit der verschiedenen Gebietskörperschaften weiter verbessern und so für noch mehr Schubkraft für den Ballungsraum Rhein-Main sorgen“, so Stefan Müller, verkehrs- und regionalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Schuldenbremse

9. September 2010

„Unser Ziel ist es, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nachhaltig abzubauen. Zu diesem Sparen brauchen wir das ‚aktive Ja’ der Bürger. Die Verantwortung für die kommenden Generationen verpflichtet uns dazu, dass wir die Aufnahme neuer Schulden grundsätzlich verbieten. Nur wenn sich die Politik ‚Handschellen’ anlegt, kann eine im Sinne unserer Nachkommen gerechte Finanzpolitik funktionieren“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Dienstrechtsreform

9. September 2010

„Wir diskutieren heute wieder die erste Stufe der Dienstrechtsreform. Dies machen wir nach einer sehr breit angelegten Anhörung, deren Unterlagen einen dicken Ordner füllen. Zuvor fand eine dezidierte, inhaltlich sehr gute Erörterung im Innenausschuss statt, wo eben unter den zahlreichen Anzuhörenden auch viele Vertreter der Gewerkschaften anwesend waren. Manche von Gewerkschaftsvertreter kritisieren nun laut, angeblich nicht gehört worden zu sein. Das stimmt nicht. Positiv herausstellen möchte ich die konstruktive Kritik von Herrn Spieß und des DBB, der sich wohlwollend von der Diktion der letzten Tage der anderen Gewerkschaften abhebt“, so Dr. Frank Blechschmidt, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

aktuelle Stunde Integration

9. September 2010

Anlässlich der Aktuellen Stunde der Fraktion der FDP betreffend „Vorfahrt für Bildung – Hessen schafft Klarheit und Chancen für Kinder ohne gesicherten Aufenthaltsstatus“ – Drucks. 18/2784 - gemeinsam mit Aktuelle Stunde der Fraktion der CDU betreffend „Integrationsfragen offen ansprechen“ – Drucks. 18/2786 – dokumentieren wir nachfolgend die Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.

Entscheidung EuGH

8. September 2010

Die heutige Entscheidung des EuGH, dass deutsche Glücksspielmonopol sei nicht mit Europarecht vereinbar, bestätigt die von Anfang an seitens der FDP geäußerte Kritik am Staatsvertrag. „Das Glücksspielmonopol ist in Deutschland teuer erkauft worden. Vermeintliche Suchtbekämpfung, Onlineverbote und die massive Einschränkung der Werbemöglichkeiten haben dafür gesorgt, dass Spieler in den illegalen Bereich abgewandert sind und die Einnahmen beim staatlichen Lotto deutlich zurückgegangen sind. Dieses Geld fehlt dem Land bei der Förderung von Kunst, Kultur und Breitensport. Unser Fazit: Der vielleicht gut gemeinte Staatsvertrag hat sich als Nachteil für das staatliche Lottomonopol herausgestellt“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.

Erste Lesung Haushalt 2011

8. September 2010

„Ungeachtet der deutlichen Reduzierung der Nettoneuverschuldung enthält der Landeshaushalt zur Stärkung der Wachstumskräfte in allen Politikbereichen wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit des Landes, vor allem im Bereich der Bildung“, so Alexander Noll, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Gesetzentwurf von CDU und FDP zu Volksbegehren und Volksentscheid

8. September 2010

„Mit der Änderung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid füllen wir den Bereich der direkten Bürgerbeteiligung mit mehr Leben. Die Hürden für die Anliegen der Bevölkerung werden deutlich gesenkt. Erstmals können die Hessinnen und Hessen ihre Vorschläge direkt in das Parlament einbringen“, erklärte Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.