Pressemitteilungen September 2010

Schuldenbremse

23. September 2010

Zu den heute von der SPD vorgelegten Änderungsvorschlägen zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Schuldenbremse sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch:

Anhörung zum Thema Lärm

23. September 2010

„Die Lärmbelastung im Rhein-Main-Gebiet wird nicht nur durch den Flughafen verursacht, sondern auch durch andere Verkehrsträger. In der heutigen Anhörung wurde klar erkennbar, dass nur mit einer umfassenden Studie zur Lärmbelastung im Rhein-Main-Gebiet eine nachhaltige Grundlage für den weiteren Umgang mit der Lärmbelastung geschaffen werden kann“, so Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Qualitätsverbesserung in den hessischen Kitas

22. September 2010

„Wir begrüßen, dass das Sozialministerium schnellstmöglich mit der Förderung, die das Land den Trägern von Kindertageseinrichtungen in Hessen zur Umsetzung der verbesserten Mindeststandards zugesagt hat, beginnen will. Es ist gut, dass Sozialminister Stefan Grüttner heute ein unbürokratisches Verfahren angestoßen hat“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weltkindertag 2010

20. September 2010

„Der heutige Weltkindertag steht unter dem Motto: ‚Respekt für Kinder’. Eben dieser Respekt gebietet es uns, dafür zu sorgen, dass unsere Kinder und Enkelkinder eine schuldenfreie Zukunft haben. Daher setzen wir uns zusammen mit unserem Koalitionspartner für ein eigene Schuldenbremse in Hessen ein“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Glücksspielstaatsvertrag

20. September 2010

Vor der großen Konferenz der FDP-Länder am Mittwoch dieser Woche zum Thema “Zukunft des Glücksspielstaatsvertrages“ in Kiel plädieren die FDP-Fraktionsvorsitzenden aus Hessen und Niedersachsen, Florian Rentsch und Christian Dürr, für die Einführung eines dualen Modells. Es sieht vor, den Lottobereich wie bisher im Rahmen eines Staatsmonopols zu regeln. Die anderen Bereiche, wie beispielsweise Sportwetten, sollen in Zukunft im Rahmen eines Konzessionsmodells geregelt werden. „Aufgrund der hohen Gefahr für Manipulationen bei Lotto, die durch eine Veränderung des Ziehungsgerätes entstehen können, ist hier ein Staatsmonopol gerechtfertigt. Das war schon immer die Position der Liberalen, daran hat sich nichts geändert“, so Florian Rentsch.

Debatte über Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerk Biblis

16. September 2010

„Die Sicherheit des Kernkraftwerks in Biblis hat oberste Priorität. Daran wird sich auch zukünftig nichts ändern, denn Sicherheit ist für uns nicht verhandelbar. Wenn die Grünen Beweise haben, dass die Sicherheit in Biblis gefährdet sein könnte, dann müssen sie diese sofort auf den Tisch legen. Ansonsten müssen sie umgehend ihr haltloses sowie unverantwortliches Spiel mit den Ängsten der Menschen beenden“, so Frank Sürmann, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Kündigung gemeinsamer Staatsvertrag durch Rheinland-Pfalz

15. September 2010

„Mit Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass Rheinland-Pfalz vor drei Monaten den Staatsvertrag mit dem Land Hessen betreffend der Forschungsanstalt Geisenheim gekündigt hat. Hinzu kommt, dass außerdem auch noch falsche Informationen verbreitet worden sind. Wir erleben den nächsten unfreundlichen Akt unseres Nachbarbundeslandes“, so Dr. Matthias Büger, forschungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Smiley-System

15. September 2010

„Die Einführung des so genannten ‚Smiley-Systems’ bei Restaurants und Imbissbuden sollte unsere Meinung nach durch die Branche selbst erfolgen. Wir sind gegen eine Übernahme weiterer staatlicher Aufgaben“, so Helmut von Zech, verbraucherpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick auf die heutigen Forderungen der SPD-Landtagsfraktion.

Türkische Partnerregion

14. September 2010

„Wir freuen uns, dass der hessische Europa- und Integrationsminister, Jörg-Uwe Hahn, Bursa als türkische Partnerregion für Hessen ausgewählt hat. Bursa ist eine hervorragende Wahl. Wir können auf den seit 39 Jahre bestehenden Beziehungen, die durch die Städtepartnerschaft zwischen Darmstadt und Bursa entstanden sind, aufbauen und diese nun festigen und erweitern. Die bisher gemachten Erfahrungen sind äußerst positiv“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Abgeordneter aus Darmstadt.

Problem der geringen Wahlbeteiligung angehen

13. September 2010

„Die immer weiter sinkende Wahlbeteiligung auch auf kommunaler Ebene ist ein alarmierendes Zeichen für Politik und Gesellschaft. Jüngstes Beispiel: Die Bürgermeisterwahlen am Wochenende in Lollar und Hainburg. In beiden Fällen können sich die im Amt bestätigten Bürgermeister nur auf rund ein Drittel der gültigen Stimmen der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger stützen. In Lollar, wo nur ein Kandidat antrat, lag die Wahlbeteiligung sogar insgesamt nur bei 34,1 Prozent“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.