Pressemitteilungen September 2010

Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion zum Länderfinanzausgleich

30. September 2010

„Das bestehende System des Länderfinanzausgleichs (LFA) ist ungerecht und setzt zu wenig Anreize für finanzschwache Länder, die eigene Situation zu verbessern. Die gegenwärtige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen führen zu Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Steuereinnahmen zwischen den Bundesländern. Steuerstarken Bundesländern verbleiben zu wenig Steuereinnahmen zu ihrer eigenen Verfügung“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Gedenken an 20 Jahre Deutsche Einheit

29. September 2010

„Die Überwindung der Berliner Mauer und der deutschen Teilung war für uns die Realisierung eines Traumes, der uns Deutsche über 40 Jahre lang begleitete. Die Deutsche Einheit, die vor fast 20 Jahren – am 3. Oktober 1990 vollzogen wurde, bedeutete insbesonde-re die Überwindung des Kalten Krieges und die Schaffung von Frieden und Freiheit in einem geeinten Deutschland. Die Ereignisse der Jahre 1989 und 1990 stehen für einen Sieg der Freiheit über die Diktatur“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Debatte Fachkräftemangel

29. September 2010

„Das Fehlen qualifizierter Beschäftigter in Hessen und Deutschland ist eine der großen Herausforderungen der Zukunft. Fehlende Fachkräfte sind nicht nur ein Wachstumshemmnis für Unternehmen, sondern beschränken die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft und damit die Entwicklung neuer oder verbesserter Produk-te. Dadurch wird der Wohlstand in Hessen und Deutschland gefährdet“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

1. Lesung zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag

29. September 2010

„Kinder- und Jugendmedienschutz sind von immenser Bedeutung. Maßnahmen dazu müssen aber praktikabel sein und dürfen die Freiheit im Netz nicht hin zu einer Zensur einschränken. Wo neue Vorgaben am Ende nur neue Hürden und Schwierigkeiten für die Nutzer aufbauen, den eigentlichen Zweck des Kinder- und Jugendmedienschutzes aber nicht erreichen, sind die Regeln verfehlt“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

SPD-Schulgesetzentwurf

29. September 2010

„Der vorgelegte Gesetzentwurf der SPD-Fraktion ist nicht mehr als ein neuer Versuch der Sozialdemokraten, ihr marodes Kartenhaus der Bildung auf dem Rücken der hessischen Schülerinnen und Schüler und der Lehrerinnen und Lehrer zu errichten. Dafür werden wir nicht den Baumeister spielen, um dann zu sehen, wie es zusammenfällt“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Regierungserklärung der Kultusministerin

28. September 2010

„Auch dieser Schuljahresbeginn im zweiten Jahr der Regierungsmitver-antwortung der FDP verlief geräusch- und problemlos: Das ist ein Erfolg hessischer Bildungspolitik mit Kultusministerin Dorothea Henzler an der Spitze. Eine 100%ige Un-terrichtsversorgung ist gewährleistet. Dies konnte insbesondere durch die Schaffung von 650 neuen Lehrerstellen zum Schuljahr 2010/11 erreicht werden. Damit schafft die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Hessen nach für nach die im Koalitionsver-trag vereinbarten 2.500 zusätzlichen Lehrerstellen. Bereits zum Schuljahr 2009/10 wurden 1000 neue Stellen geschaffen und im Haushalt 2011 sind weitere 500 veran-schlagt. Diese Investitionen zeigen eindeutig, dass Bildung in der christlich-liberalen Koalition oberste Priorität genießt. Dies wird auch zukünftig so bleiben“, so Florian Rentsch, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Hartz IV-Neuregelung

27. September 2010

„Die Hartz-IV-Neuregelung zeigt: Kinder genießen in der schwarz-gelben Regierungskoalition Priorität. Das zeigt die zusätzliche Förderung durch das neue ‚Bildungspaket’, zu dem ein warmes Schulmittagessen, die Förderung von Sport und Musik in Vereinen, die Lernförderung sowie Schulmaterial und Klassenausflüge gehören. Das ist der richtige Weg. Ich bedaure, dass SPD und Grüne in unverantwortlicher Art und Weise die Diskussion auf die Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze um fünf Euro reduzieren, ohne diese Erhöhung und die zusätzlichen Sachleistungen anzuerkennen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Gutachten zum Länderfinanzausgleich

27. September 2010

„Der Länderfinanzausgleich muss eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Gebietskörperschaften sicherstellen. Daher müssen wir ihn entsprechend anreizorientiert und gerecht gestalten sowie sicherstellen, dass er zwischen bundesstaatlicher Eigenverantwortung und bundesstaatlicher Solidarität vermittelt – wie auch vom Grundgesetz verlangt. Dies ist im gegenwärtigen System jedoch nicht der Fall, weswegen wir eine Neuordnung anstreben. Während die Geberländer den größten Teil jedes hinzuverdienten Euros in den Länderfinanzausgleich einzahlen, verliert ein Nehmerland seinerseits erhebliche Transfermittel, wenn es aus eigener Kraft leistungsfähiger wird. Daher ist es weder für die Geber- noch für die Nehmerländer attraktiv, sich um eine Steigerung der Finanzkraft zu bemühen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zu dem heute in Wiesbaden gemeinsam mit Prof. Hanno Kube (Johannes Gutenberg Universität Mainz) vorgestellten Gutachten zum bundesstaatlichen Finanzausgleich.

A44

24. September 2010

Zum heutigen Spatenstich für den Bauabschnitt der Anschlussstelle Hessisch Lichtenau/Ost bis Hasselbach der Bundesautobahn A44 sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan Müller:

Erster Hessischer Tag der Nachhaltigkeit

23. September 2010

„Nachhaltigkeit ist mehr als ein Konzept, es ist eine Denkweise, ein Verständnis davon, dass alles was wir heute tun auch morgen noch Bestand haben muss. Eine auf Dauer zukunftsfähige und lebenswerte Gesellschaft wird nicht von heute auf morgen geschaffen. Ihr Fundament liegt in unserem täglichen Handeln. Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag ist sich dieser besonderen Verantwortung stets bewusst“, das erklärte Heinrich Heidel, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz heute anlässlich des ersten hessischen Tages der Nachhaltigkeit.