Pressemitteilungen August 2010

Becks Sommerinterview bei SAT1

13. August 2010

Was der 60-jährige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck von Leuten um 30 und 40 Jahren hält, hat er nach Ansicht des hessischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch in jüngster Zeit deutlich zum Ausdruck gebracht: als erste war eine 40-jährige, 12 Jahre im hessischen Justizdienst tätige und durch exzellente Examina ausgewiesene Staatsanwältin “dran” -  sie, die aufgrund eindeutiger Faktenlage Ermittlungsverfahren in dem von der Regierung Beck zu verantwortenden Nürburgring-Skandal anmahnte, wurde von Beck als unerfahren und öffentlichkeitsheischend verunglimpft.

Feldtest von Körperscannern in Gefahr – Brief an Bundesinnenminister de Maizière

13. August 2010

„Nach der Verwicklung der Firma L-3 Communications in Rüstungsprojekte, die von der UN international geächtet und verboten sind, sollte die Bundesregierung auf Qualitätsarbeit aus Hessen vertrauen“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Schuljahr 2010/2011

12. August 2010

„Die Zahlen sprechen eigentlich für sich“, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Mario Döweling, mit Verweis auf die heute vorgestellten Zahlen des Hessischen Kultusministeriums, wonach die Besetzungsquote mit 99,7 Prozent und die Unterrichtsversorgung mit 99,8 Prozent in Hessen für das Schuljahr 2010/2011 gewährleistet sind.

Länderfinanzausgleich

12. August 2010

„Die heute vom hessischen Finanzminister vorgestellten Zahlen zum Länderfinanzausgleich belegen, dass Hessen mit einer Pro-Kopf-Belastung von 177 Euro je Einwohner im ersten Halbjahr 2010 das am stärksten belastete Zahlerland des Länderfinanzausgleichs ist“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.

Aussagen des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl

11. August 2010

„Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl leidet offenbar an einer starken Form der Dyskalkulie“, sagte Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zu den vom rheinland-pfälzischen Finanzminister Carsten Kühl verkündeten Berechnungen zum Länderfinanzausgleich. „Anders kann man die heutigen Äußerungen kaum erklären.“

CO2-neutrale Landesverwaltung

9. August 2010

„Das ist ein deutliches Signal für Nachhaltigkeit im ganzheitlichen Sinne! Ökologisches Denken, nachhaltiges Handeln und wirtschaftliche Vernunft wurden in ein ausgewogenes Gleichgewicht gebracht“, sagte der FDP-Abgeordnete Heinrich Heidel, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hessischen Landtag ist, zur heute vorgestellten Strategie der Landesregierung für eine CO2-neutrale Landesverwaltung.

Besuch bei der neuen Präsidentin des LKA

6. August 2010

„Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in allen ihren Erscheinungsformen ist eine der wichtigsten Herausforderungen für die Polizeiarbeit in unserer Zeit“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender der hessischen FDP-Landtagsfraktion und deren innenpolitischer Sprecher.

Hessische Steuergelder in Rheinland-Pfalz

5. August 2010

Zu dem Skandal der Finanzierung des Willy-Brandt-Forums in Rheinland-Pfalz aus Steuergeldern und den Äußerungen der rheinland-pfälzischen Regierungssprecherin sowie des hessischen SPD–Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel erwidert Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

Kurt Beck will Willy-Brandt-Forum aus Steuern finanzieren

4. August 2010

„Hessische Steuerzahler sollen nach Ansicht von Ministerpräsident Kurt Beck nicht nur für das kostenfreie zweite Kindergartenjahr in ihrem Nachbarbundesland bezahlen, sondern jetzt auch noch für parteipolitische Geschenke des SPD-Mannes im Vorfeld des dortigen Landtagswahlkampfs“, sagte Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Verweis auf eine Pressemeldung des Steuerzahlerbundes Rheinland-Pfalz vom 3. August.

Infrastruktur

3. August 2010

„In den letzten Jahrzehnten haben ständig wachsende Anforderungen, insbesondere aus dem Bereich des Umwelt- und Naturschutzrechts, an Infrastrukturvorhaben dazu geführt, dass nicht nur Planungszeiten verlängert wurden, sondern auch Planungs- und Baukosten immer weiter angestiegen sind“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.