Pressemitteilungen August 2010

Volksbegehren und Volksentscheid werden in Hessen vereinfacht

25. August 2010

„Bürgerbeteiligung ist in Hessen schon lange ein wichtiges Instrument politischer Gestaltung. Dieses machen wir nun mit niedrigeren Hürden praxistauglicher und unterstützen damit das Engagement aus der Gesellschaft heraus, an politischen Veränderungsprozessen stärker teilzuhaben. Kern unserer Gesetzesinitiative ist eine Absenkung der Quoren und eine Ausweitung der Fristen“, so die innenpolitischen Sprecher der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen, Holger Bellino und Wolfgang Greilich, zur heutigen Vorstellung der Novellierung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid.

Finanzplan des Landes

24. August 2010

Die FDP Fraktion im Hessischen Landtag hat die heute von Finanzminister Weimar vorgestellten fiskalischen Entwicklungen erfreut zur Kenntnis genommen. „Die enorme Kraftanstrengung der Landesregierung, mit dem beispiellosen Sonderinvestitionsprogramm die Wirtschaft in der Krise zu stützen, zeigt nun ihre volle Wirkung. Der wirtschaftliche Aufschwung ist in Hessen angekommen, die Unternehmen sind stabil aus der Krise hervorgegangen“, sagte Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Google Street View

24. August 2010

„Wir haben heute als Fraktion geschlossen Widerspruch gegen Google Street View eingelegt. Alle Abgeordneten haben dazu ihre jeweiligen Widerspruchs-Formulare unterzeichnet“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Familienkarte Hessen

20. August 2010

„Wir sollten prüfen, ob die neue Familienkarte des Landes Hessen sich anbietet, um als Bildungschip-Karte weiterentwickelt zu werden“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zum Startschuss für die Familienkarte in Hessen und die bundesweite Diskussion über die Einführung einer Bildungschip-Karte.

Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Frankfurt

19. August 2010

„Mit der Einrichtung der Schwerpunkstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main geht ein weiteres wichtiges Projekt der schwarz-gelben Regierungskoalition in Hessen an den Start“, so Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

SPD und Grüne mit neuen Beweisanträgen im Untersuchungsausschuss

19. August 2010

„Der Vorhang im Theaterstück ‚Untersuchungsausschuss 18/2’ ist bereits gefallen. Das Publikum ist schon gegangen. Doch SPD und Grüne spielen unbeirrt hinter der Bühne weiter“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Obmann seiner Fraktion im Untersuchungsausschuss.

BUND zieht Klage gegen A44 zurück

18. August 2010

„Der BUND hat mit der Rücknahme der Klage gegen die A44 (VKE 33) die richtige Entscheidung im Sinne der Region getroffen. Das zeigt, dass der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland nun die Situation richtig einschätzt“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zu der Tatsache, dass der BUND heute seine Klage gegen die A44 im Abschnitt Hasselbach bis Waldkappel/Ost am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zurückgezogen hat.

Sicherungsverwahrung

18. August 2010

„Es ist sehr begrüßenswert, dass sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der Reform der Sicherungsverwahrung auf die FDP und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu bewegt. Das zeigen seine heutigen Äußerungen, nachdem bei einem Teil der Altfälle die Sicherungsunterbringung nicht greift“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Verfassungsschutz

17. August 2010

„Der Chef der hessischen Grünen Tarek Al-Wazir diskreditiert den hessischen Verfassungsschutz. Im Sommerinterview im Fernsehprogramm des Hessischen Rundfunks hat Al-Wazir die notwendige Beobachtung der verfassungsfeindlichen Tendenzen in der Linkspartei zum Anlass genommen zu der haltlosen Behauptung, der Verfassungsschutz werde politisch instrumentalisiert. Diese Behörde schützt unsere verfassungsmäßige, demokratische Ordnung und ist kein ‚politisches Instrument’. Ich dachte, auch die Grünen hätten dies inzwischen erkannt, nachdem sie in ihren Kindertagen ja - wie später die Linkspartei - die Abschaffung des Verfassungsschutzes forderten. So kann man sich täuschen", so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Förderwettbewerb für Breitband-Modellprojekte

17. August 2010

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Förderwettbewerb „Modellprojekte für den Breitbandausbau“ gestartet. Durch den Förderwettbewerb soll der Aufbau von Hochleistungsnetzen (Bandbreite mindestens 50 Mbit/s) in Regionen ermöglicht werden, in denen dies bisher aus wirtschaftlichen Gründen nicht gelungen ist.