Pressemitteilungen Juli 2010

Beginn des Ausbildungsjahres

30. Juli 2010

„Mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres stellt die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag erstmals einen Ausbildungsplatz zur Verfügung. Am 2. August beginnt Danae Frede ihre Berufsausbildung zur Kauffrau für Bürokommunikation bei der FDP“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion.

„Kindergartencoup“ in Rheinland-Pfalz

30. Juli 2010

„Während wir in Hessen sparen, finanzieren unsere Nachbarn in Rheinland-Pfalz mit unserem Geld aus dem Länderfinanzausgleich ein kostenloses Kindergartenjahr nach dem anderen. Und das nur, damit die SPD ihre teuren Wahlversprechen einlösen kann. Mit diesem Geldausgeben auf Kosten der hessischen Steuerzahler muss jetzt Schluss sein“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick auf die heutige Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeine Zeitung über ein weiteres kostenloses Betreuungsjahr in Rheinland-Pfalz.

Stärkeres Wachstum der hessischen Wirtschaft

27. Juli 2010

„Die Zahlen der Landesbank Hessen-Thüringen in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeine Zeitung zeigen: Die hessische Wirtschaft wächst stärker als erwartet. Das heißt, dass sich das Konjunkturpaket, das wir hier in Hessen geschnürt haben, als richtig erweist. Die Investitionen in Infrastruktur in Mittel- und Nordhessen, aber auch im Rhein-Main-Gebiet, wie am Frankfurter Flughafen, sorgen für die dringend notwendigen Versorgungsadern, um die hessische Wirtschaft voranzubringen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Erfolgsmodell „Familienhebamme“

26. Juli 2010

„Kinderschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Effiziente Schutzkonzepte setzen sich dabei aus einer Vielzahl von kleinen Mosaiksteinen aus allen gesellschaftlichen Ebenen zusammen. Das Projekt „Familienhebammen“ ist für uns ein wichtiger und unverzichtbarer Präventionsbaustein einer landesweiten Gesamtkonzeption zum Schutz der Jüngsten in unserer Gesellschaft“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zu der heutigen Erklärung des Ministeriums für Arbeit, Familie und Gesundheit, dass das Angebot an Familienhebammen weiter ausgebaut wird.

Fiskusprivileg im Insolvenzrecht

23. Juli 2010

Als falsches Signal an den Mittelstand wertet der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion in Hessen, Leif Blum, die Bestrebungen von Bundesfinanzminister Schäuble, das sogenannte Fiskusprivileg wieder im Insolvenzrecht zu verankern. „Es ist nicht einzusehen, warum der Staat gegenüber anderen Gläubigern im Insolvenzfalle bevorzugt behandelt werden soll. Die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs schwächt den Mittelstand und gefährdet Arbeitsplätze gerade in kleinen und mittleren Betrieben. Warum soll die Handwerkerrechnung weniger wert sein als eine Forderung des Staates?“

Klage gegen Finanzausgleich

21. Juli 2010

„Es ist nun Schluss mit der preußischen Ignoranz“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick auf die heutigen Äußerungen des Berliner Finanzsenators Nußbaum in der dpa zu einer erneuten Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA).

Konzept zur Stärkung der vorschulischen Bildung in Hessen

20. Juli 2010

„Wir begrüßen die heutige Ankündigung von Familienminister Jürgen Banzer sehr, in Abstimmung mit dem Kultusministerium bis Herbst ein Konzept für eine verstärkte Förderung von Kindern im Kindergarten zu entwickeln. Dies soll dann in Modellregionen erprobt werden. Mit unserer öffentlichen Veranstaltung im Hessischen Landtag ‚Liberale Koordinaten für die frühkindliche Bildung’ haben wir im Februar dieses Jahres unterstrichen, wie wichtig das Thema für uns ist“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Volksentscheid in Hamburg

19. Juli 2010

„Als deutliches Signal für den Wunsch von Schülern, Eltern und Lehrern nach mehr Stabilität im Bildungssystem“ wertet Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, das Scheitern der schwarz-grünen Schulreform in Hamburg durch das ablehnende Ergebnis des Volksentscheids vom vergangenen Sonntag. „Die zielgerichtete Weiterentwicklung des bestehenden Systems ist den Menschen wichtiger als immer mehr Reformen, die allein der politischen Profilierung einzelner Parteien dienen sollen.“

Heutige Äußerungen des grünen Abgeordneten Jürgens

15. Juli 2010

Als äußerst unverständlich und aus Sicht der dritten Gewalt nicht hinnehmbar, missbilligt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Leif Blum, die heutige Kritik des Grünen-Abgeordneten Dr. Jürgens an der Richterdienstgerichtsbarkeit. „Die Unabhängigkeit der Justiz, auch und gerade in dienstrechtlichen Angelegenheiten, ist eine der größten Errungenschaften der Demokratie. Gerade ein ehemaliger Richter wie Dr. Jürgens sollte dies wissen und beherzigen. Wer sich so äußert, der spielt ohne Not wegen des kurzfristigen politischen Klamauks mit den fundamentalen Prinzipien unserer Demokratie.“

Gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum

15. Juli 2010

„Unter den Bedingungen einer schrumpfenden und zunehmend älter werdenden Gesellschaft ist die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger eine unserer wichtigsten Aufgaben der Zukunft. Dieser Herausforderung müssen wir uns alle gemeinsam stellen“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, heute anlässlich der Präsentation des gesundheitspolitischen Konzepts der Grünen.