Pressemitteilungen Juni 2010

Aktiver Schallschutz am Frankfurter Flughafen

29. Juni 2010

„Die heute im Anschluss an eine Sitzung des Forums Flughafen und Region (FFR) von Ministerpräsident Roland Koch und Fraport-Chef Stefan Schulte vorgestellten Maßnahmen zum aktiven Schallschutz begrüßen wir sehr. Das Paket bündelt die richtigen Mittel, um der Lärmproblematik am Frankfurter Flughafen wirkungsvoll im Sinne der Anwohner entgegenzusteuern“, so Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Feuerwehrführerschein wird an EU-Recht angepasst

25. Juni 2010

Durch den europaeinheitlichen Führerschein und die damit verbundenen neuen Fahrerlaubnisklassen durften viele ehrenamtlich engagierte junge Leute bei den Feuerwehren, Rettungsdiensten und technischen Hilfswerken keine Einsatzfahrzeuge mehr steuern. Durch die neue Fahrerlaubnisverordnung ermöglichen wir den Einsatzkräften nun auch in Hessen, den vereinfachtem Erwerb von Fahrberechtigungen“, erklärte Dr. Frank Blechschmidt, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Setzpunkt der FDP zum Planungsrecht

24. Juni 2010

„In den letzten Jahrzehnten haben ständig wachsende Anforderungen, insbesondere aus dem Bereich des Umwelt- und Naturschutzrechts, an Infrastrukturvorhaben dazu geführt, dass nicht nur Planungszeiten verlängert wurden, sondern auch Planungs- und Baukosten immer weiter angestiegen sind. Darüber hinaus stellt sich konkret die Frage, ob das ‚Schutzgut Mensch’ im Verhältnis zu anderen Schutzgütern noch einen ausreichenden Stellenwert genießt“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Landtagsdebatte über den Bildungsgipfel

24. Juni 2010

„Eine erfolgreiche Bildungspolitik legt den Grundstein für die Zukunft unserer Kinder, das steht im Koalitionsvertrag von CDU und FDP für diese Legislaturperiode und das ist die Maxime des Handelns der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Und gerade deshalb genießt der Sektor Bildung auch zukünftig einen finanziellen Vorrang, den wir trotz aller Einsparzwänge gewähren wollen“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Debatte über die Erfolgsbilanz von Ministerpräsident Roland Koch

23. Juni 2010

„Roland Koch ist eine herausragende Persönlichkeit, die die hessische Politik in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich geprägt hat. Vor allem in seiner Zeit als Hessischer Ministerpräsident. Dass er mitten in der Legislaturperiode sein Amt als Hessischer Ministerpräsident aus freien Stücken niederlegt, ist ein Schritt, für den man ihm nur Respekt zollen kann. Wir bedauern seine Entscheidung aber auch außerordentlich, weil wir mit ihm immer sehr gerne zusammengearbeitet haben“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Schulleistungs-Ländervergleich

23. Juni 2010

„Dass Hessen in der Spitzengruppe im Schulleistungs-Ländervergleich ist, zeigt, wie erfolgreich der Kurs der hessischen Bildungspolitik ist, der unter Kultusministerin Dorothea Henzler konsequent fortgesetzt wird. Die Ergebnisse des ersten Ländervergleichs zur Überprüfung der Bildungsstandards, die heute von der Kultusministerkonferenz vorgestellt wurden, belegen, dass Hessens Schulen den richtigen Weg gehen und dass die Implementierung der Bildungsstandards voranschreitet. Insbesondere der Platz 4, den die hessischen Schülerinnen und Schüler im Fach Englisch bei den Teilkompetenzen, Leseverständnis und Zuhören sowie im Fach Deutsch in der Teilkompetenz Orthographie belegen, ist eine tolle Leistung. Entgegen aller Unkenrufe setzt Hessen in der Bildungspolitik die richtigen Maßstäbe“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Ausbau des Breitbandnetzes

23. Juni 2010

„Wir begrüßen es sehr, dass Wirtschaftsminister Dieter Posch, einen Teil der Einnahmen, die durch die Versteigerung der Frequenzen für den Mobilfunk erzielt werden, für den Ausbau des Breitbandnetzes zur Verfügung stellen will. Für diesen Vorschlag hat sich auch die Konferenz der Wirtschaftsminister der Länder einstimmig ausgesprochen“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Landtagsdebatte über Sparpakt der Bundesregierung

23. Juni 2010

„Die Linken haben die von ihnen heute angestoßene Landtagsdebatte über das Sparpaket der Bundesregierung überdreht und unehrlich geführt. Schließlich handelt es sich bei dem geschnürten Paket um einen Meilenstein auf dem Weg zum gesunden Staat“, so Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Zweite Lesung der Grünen Gesetzentwürfe zum Energie- und Klimaschutz

23. Juni 2010

„Um gute Klimaschutz- und Energiepolitik zu machen, brauchen wir nicht ständig neue Gesetzentwürfe, die sich undifferenziert allein auf neue Restriktionen beschränken. Die Landesregierung hat eine klare Strategie und einen strukturierten Plan. Dennoch ist die FDP natürlich grundsätzlich für konstruktive Vorschläge offen. Über einen Missbrauch des Landesplanungsrechts, über eine dirigistische Befrachtung der Hessischen Bau- und Gemeindeordnung oder über recht unkonkrete energiepolitische Ideen der Grünen, brauchen wir aber nicht zu diskutieren“, so René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Strukturveränderungen in der hessischen Justiz

22. Juni 2010

„Der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa macht beispielhaft vor, wie durch strukturelle Maßnahmen die Ausgaben reduziert, Ressourcen gebündelt und Arbeitsabläufe optimiert werden können. Damit stellt sich die hessische Justiz zukunftsfest auf. Ihre hohe Qualität wird dabei beibehalten und weiter gestärkt“, erklärte Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zur Regierungserklärung von Justizminister Jörg-Uwe Hahn.