Pressemitteilungen Mai 2010

Sondersitzung FDP-Fraktion

27. Mai 2010

„Es hat in unserer heutigen Sondersitzung der FDP-Fraktion keinen Zweifel daran gegeben, dass wir auch mit neuem Personal bei unserem Partner CDU unsere erfolgreiche Arbeit in dieser Regierungskoalition inhaltlich wie in den vergangenen eineinhalb Jahren fortsetzen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, und Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen im Anschluss an die heutige Sondersitzung der FDP-Fraktion.

Hessentag 2010

27. Mai 2010

Auch in diesem Jahr freut sich die FDP-Landtagsfraktion wieder auf den Hessentag. Wir sind mit einem eigenen Stand bei der Landesausstellung in Halle 1 im „Hessenzelt“ vertreten. Wir laden Besucherinnen und Besucher des Hessentags herzlich ein, bei uns vorbeizuschauen. Sie haben die Gelegenheit, an unserem Stand mit Mitgliedern des Hessischen Landtags zu sprechen und sich über liberale Politik zu informieren.

Entscheidung der CDU-Gremien

26. Mai 2010

Nachdem der CDU-Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der Union gestern Abend Innenminister Volker Bouffier einstimmig zum neuen Landesvorsitzenden und künftigen Hessischen Ministerpräsidenten vorgeschlagen haben, erklärten heute Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen, und Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

Spatenstich A44

25. Mai 2010

Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sieht in dem heutigen „Ersten Spatenstich“ für den Bau eines weiteren Abschnittes der A 44 Kassel – Herleshausen zwischen der Anschlussstelle Helsa und der Anschlussstelle Hessisch Lichtenau/West durch Verkehrsminister Dieter Posch und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Jan Mücke, einen wichtigen Schritt für die Verbesserung der Infrastruktur in der Region.

Untersuchungsausschusses 18/2

21. Mai 2010

„Spektakulär in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/2 ist bislang nur der Abschied von SPD und Grünen von rechtsstaatlichen Grundsätzen und Verfahren. Mindestens den rechtskundigen Beratern der beiden Fraktionen muss bekannt sein, dass das Begehren, einen Computer im Innenministerium beschlagnahmen zu lassen, die Kompetenz des Untersuchungsausschusses überschreitet und schon unter dem Gesichtspunkt der Unverhältnismäßigkeit schlicht rechtswidrig ist. Es zeigt sich immer deutlicher, dass es der Opposition nicht um Aufklärung, sondern um billige Schlagzeilen geht“, so Wolfgang Greilich, Obmann im Untersuchungsausschuss 18/2 und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Zeugenvernehmungen am Nachmittag im Untersuchungsausschuss 18/2

21. Mai 2010

„Nach allen Spekulationen der Vergangenheit durch die Opposition haben die Zeugenvernehmungen heute Nachmittag Innenminister Bouffier klar entlastet", so Wolfgang Greilich, Obmann im Untersuchungsausschuss 18/2 und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Aktuelle Stunde betreffend Polizeieinsatz Neonazi-Demonstration in Wiesbaden

20. Mai 2010

„Allein die Überschrift, die die Linken für ihre Aktuelle Stunde gewählt haben, ist ärgerlich, weil sie suggeriert, dass die Stadt Wiesbaden und die hessische Polizei etwas Unrechtes tun oder gar das Gesetz missachten würde“, so Wilhelm Reuscher, Sprecher für Petitionen der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Luft- und Raumfahrt in Hessen als Standortfaktor

20. Mai 2010

„Die Förderung innovativer Ideen und die Unterstützung von Forschungsvorhaben im Bereich der Spitzentechnologie bilden die Grundlage, um qualifizierte und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag im Rahmen der heutigen Debatte über den Luft- und Raumfahrtstandort Hessen.

Aktuelle Stunde der FDP: Vorfahrt für den Datenschutz – Google braucht Stoppschild!

20. Mai 2010

„Das massenhafte Datensammeln, das sowohl von der Fa. Google, aber in hohem Maße auch durch soziale Netzwerke wie Facebook zu Lasten der Verbraucher praktiziert wird, muss gestoppt werden“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag anlässlich der aktuellen Stunde, die die FDP-Fraktion zu diesem Thema beantragt hat.

Hochschuldebatte

19. Mai 2010

„Bildung hatte für uns oberste Priorität. Daran wird sich auch nichts ändern. Mit der gestrigen Unterzeichnung des Hochschulpakts hat die Landesregierung den Hochschulen Planungssicherheit gegeben und festgelegt, dass diese in den nächsten fünf Jahren mindestens 1,4 Milliarden Euro erhalten werden. Dies garantieren wir in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit, gerade weil die Landesregierung und die sie tragende Koalition sich ihrer Verantwortung für Bildung bewusst sind“, so Dr. Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.