Pressemitteilungen April 2010

Reform der Jobcenter

21. April 2010

Zum heutigen Beschluss des Kabinetts zur Reform der Jobcenter erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch:

Mindestverordnung

20. April 2010

Die Mindestverordnung gilt in Hessen und wird umgesetzt. Das bekräftigte heute Florian Rentsch, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, im Zusammenhang mit den Verlautbarungen von Finanzminister Karl-Heinz Weimar und Familienminister Jürgen Banzer.

FDP auf Öko-Testfahrt

16. April 2010

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Frank Sürmann und der Landtagsvizepräsident sowie Vorsitzende des Umweltausschusses, Heinrich Heidel, haben Honda R& D Europe in Offenbach besucht. „Der Höhepunkt der informativen Veranstaltung rund um das Thema erneuerbare Energien im Auto und im Haus war die Testfahrt in einem der zwei in Europa existierenden Brennstoffzellenfahrzeugen - Honda FCX Clarity- zur betriebseigenen Akademie in Erlensee bei Hanau mit vom Unternehmen entwickelter und hergestellter Solarzellentechnik. Was würden wir an Lärm- und Umweltschutzkosten sparen, wenn das serienreife Auto in Deutschland und der Welt schon eine entsprechende Infrastruktur an Wasserstoffherstellern und -tankstellen hätte“, so Frank Sürmann.

Steuerpolitik

15. April 2010

„Die SPD ist in der Vergangenheit nicht durch eigene steuerpolitische Konzepte aufgefallen. Wir dagegen sind die Partei, die der Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihren Familien mehr Netto vom Brutto geben wollen. Die Kritik der SPD an den Plänen der FDP ist falsch und wir weisen sie daher zurück“, so Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Datenschutz muss in Hessen neu geregelt werden

15. April 2010

„Wir werden den Datenschutz in Hessen unabhängig und EU-rechtskonform organisieren. Das heute vom Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Ronellenfitsch im Innenausschuss vorgelegte Gutachten gibt uns dabei wichtige inhaltliche Bausteine an die Hand“, erklärte Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zur geplanten Neuordnung des Datenschutzes in Hessen.

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur A 44

14. April 2010

„Wir freuen uns außerordentlich für die Bürgerinnen und Bürger in Nordhessen, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage des BUND abgewiesen hat. Das ist eine Entscheidung für die Menschen in der Region“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Grüne zu Hochschulen

13. April 2010

„Die Kritik der Grünen zum Thema Mittel für den Bildungsbereich wird auch heute durch erneutes wiederholen nicht substanzieller. Wer wie Rot-Grün über Jahre hinweg die Schulen und Hochschulen als seinen finanzpolitischen Steinbruch benutzt hat, der sollte sich mit Kritik besser zurückhalten und beschämt schweigen“, so Dr. Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Neue Vorwürfe Odenwaldschule

12. April 2010

„Die gestern und heute in der Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und in hr-Info bekannt gewordenen Informationen über den Lehrer und EDV-Beauftragten der Odenwaldschule Herrn B., der auch Stadtverordneter der Grünen in Heppenheim ist, müssen die Grünen in Hessen schnellstmöglich aufklären“, fordert Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. „Es ist schließlich ein unglaublicher Vorgang, wenn ein Mandatsträger der Grünen sogar noch in der derzeitigen Situation Opfer, die ausdrücklich um Anonymität bitten, gegenüber mutmaßlichen Tätern denunziert.“

Untersuchungsausschuss Steuerfahnder

12. April 2010

„Aus dem Artikel der Frankfurter Rundschau vom vergangenen Samstag (10.04.2010) geht eindeutig hervor, dass Informationen aus nicht öffentlichen Unterlagen, die deutlich über die allgemeine Pressemitteilung des Ausschuss-Vorsitzenden hinausgehen, der Presse zugespielt worden sind. Das ist ein Skandal und muss aufgeklärt werden“, so Stefan Müller, Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss Steuerfahnder.

Konsolidierung Haushalt

8. April 2010

Die Konsolidierung des Haushalts sei eine Aufgabe aller Beteiligten, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, in Reaktion auf die heutige Pressekonferenz der kommunalen Spitzenverbände in Hessen. „Alle müssen ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten.“