Pressemitteilungen April 2010

Reform des Krankenversicherungssystems

28. April 2010

Ganz im Mittelpunkt der heutigen Plenardebatte über das Krankenversicherungssystem in Deutschland stand das Wörtchen „Zahlen“. Das Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung in zweistelliger Milliardenhöhe sollen nach Ansicht der SPD, aller öffentlichen Entrüstung über die Zusatzbeiträge zum Trotz, auch weiterhin die Bürger „zahlen“.

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der SPD über den Vorrang Erneuerbarer Energien

27. April 2010

„Erneuerbare Energien sind für unsere zukünftige Energieversorgung von großer Bedeutung. Gerade deshalb müssen wir sie effektiv und nachhaltig fördern. Sie aber durch rigorose Verpflichtungen und durch Überregulierung den Menschen von heute auf morgen vorschreiben zu wollen, wie das die SPD will, ist nicht zielführend“, so Frank Sürmann, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, heute zur Zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs der SPD über den Vorrang erneuerbarer Energien.

Neuordnung der GTZ

27. April 2010

„Während SPD und Grüne noch fordern, hat der hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, schon erfolgreich im Sinne der Mitarbeiter der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit in Eschborn gehandelt. Der Standort bleibt erhalten“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Verfassungsschutzbericht für Hessen vorgestellt

26. April 2010

„Die Gefahren für den Rechtsstaat verändern sich. Das hat der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht gezeigt. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Hessische Landesregierung, die hessische Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz auf diese Veränderungen vorbereitet waren. Sie reagierten und reagieren rechtzeitig und treten mit einer Fülle von Programmen sowie Maßnahmen konsequent und erfolgreich für die Sicherheit in unserem Bundesland ein“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Pressekonferenz der VhU zur Schuldenbremse

26. April 2010

Als begrüßenswerten Beitrag zur Diskussion um Verankerung eines eigenständigen Schuldenverbots in der Hessischen Landesverfassung bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leif Blum, die heutigen Ausführungen zur Konsolidierung unseres Landeshaushalts seitens der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

Untersuchungsausschuss 18/2

23. April 2010

„Das Verhalten von SPD und Grünen in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/2 wie auch schon gestern ist überaus ärgerlich und enttäuschend. Solch ein Versuch Nebelkerzen zu werfen ist der Beweis dafür, dass es der Opposition nicht wie uns, um schnelle Aufklärung des Sachverhalts geht, sondern um unseriöse mediale Effekthascherei“, so Wolfgang Greilich, FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss 18/2 und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Girls’ Day

22. April 2010

20 Mädchen und Jungen haben die Chance genutzt, beim Girls’ Day einen Einblick in den Tagesablauf eines Abgeordneten zu nehmen und einen Blick hinter die Kulissen der Landespolitik zu werfen. Zwei Stunden lang standen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende René Rock, der auch sozial- und frauenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag ist, und Hans-Christian Mick, der jugendpolitische Sprecher der Fraktion, den Mädchen und Jungen Rede und Antwort und berichteten aus ihrem Berufsalltag. Die beiden Politiker stellten den Schülerinnen und Schülern aber auch Fragen, beispielsweise über Berufswünsche und ihre Wahrnehmung der Politik.

Staufreies Hessen 2015

22. April 2010

„Durch das Projekt 'Staufreies Hessen 2015' konnten bereits nach der Hälfte der Laufzeit die Stauzeiten auf den hessischen Straßen um rund 80 Prozent reduziert werden. Damit bestätigt sich, dass auch durch den Einsatz einfacher und praktikabeler Handlungsalternativen, wie z.B. die temporäre Freigabe des Standstreifens auf Autobahnen, eine enorme Entlastung erreicht werden kann", so Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Grüne zu Hochschulen

22. April 2010

„Die Kritik der Grünen zum Thema Mittel für den Bildungsbereich wird auch heute durch erneutes Wiederholen nicht substanzieller. Wer wie Rot-Grün über Jahre hinweg die Schulen und Hochschulen als seinen finanzpolitischen Steinbruch benutzt hat, der sollte sich mit Kritik besser zurückhalten und beschämt schweigen“, so Dr. Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Untersuchungsausschuss 18/2

22. April 2010

„Die heutige medial inszenierte Empörung der Opposition hinsichtlich der Empfehlungen der Landesregierung und der Entscheidung des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 18/2 zunächst von einer Vertraulichkeit der Akten auszugehen und die Fraktionen so frühzeitig Einsicht nehmen zu lassen beweist, dass es Grünen und SPD nicht um Aufklärung, sondern schlicht um Klamauk und Skandalisierung geht. Das ist erschütternd und einfach nur unterirdisch“, so Wolfgang Greilich, FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.