Pressemitteilungen April 2010

Landespolizeibeauftragter

30. April 2010

„Die SPD in Bayern hat recht, die SPD in Hessen ist auf dem Holzweg. So lässt sich die Forderung der SPD nach einem Landespolizeibeauftragten für Hessen bewerten“, sagte der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, zum heute vorgestellten Gesetzentwurf der SPD zur Schaffung eines Landespolizeibeauftragten.

Neuordnung Länderfinanzausgleich

30. April 2010

„Das bestehende System des Länderfinanzausgleichs ist ungerecht, intransparent, leistungsfeindlich und zu wenig anreizorientiert. Daher ist eine Veränderung zur Verbesserung der Situation der Geberländer unvermeidlich und dringend geboten.“ Dies sagten die Vorsitzenden der FDP-Fraktionen in den Landtagen von Hessen, Bayern und Baden-Württemberg, die auf ihrer gemeinsamen Sitzung in Frankfurt über konkrete Schritte für eine Veränderung des bestehenden Länderfinanzausgleichs berieten und zur Vorbereitung einer Verfassungsklage unverzüglich ein Gutachten in Auftrag geben werden. Hierzu soll Herr Prof. Dr. Hanno Kube von der Universität Mainz beauftragt werden.

UNA 18/2

30. April 2010

„In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses UNA 18/2 hat sich der in den vergangenen drei Sitzungen bereits abzeichnende Eindruck bestätigt, dass der Opposition nicht an schneller Aufklärung gelegen ist, sondern an Verzögerung der Ausschussarbeit“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, der auch Obmann seiner Fraktion im Untersuchungsausschuss ist.

Einsetzung Enquetekommission “Fluglärmmonitoring und Gesundheitsschutz“

29. April 2010

„Die Lärmbelastungen der Bevölkerung in der Rhein-Main-Region entstehen nicht allein durch den Flugverkehr. Wir haben deshalb mit unserem Antrag zur Erweiterung der geplanten Enquetekommission eine grundlegende Untersuchung der Ursachen und Wirkungen des Lärms durch Mobilität und anderer Lärmverursacher insgesamt beantragt. Der Einsetzungsantrag von SPD und Grünen greift zu kurz und betrachtet einseitig nur eine Lärmursache, so Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Aktuelle Stunde: Linke Gewalt

29. April 2010

„Eine Erkenntnis aus dem neuen Verfassungsschutzbericht ist ganz klar: Es gibt weiterhin auch Probleme mit rechter Gewalt. Polizei und Verfassungsschutz zeigen, dass sie wachsam und aktiv sind. Es ist wichtig, dass wir nicht auf dem rechten Auge blind sind. Aber wir dürfen auch nicht auf dem linken Auge blind sein und darum geht es in dieser Aktuellen Stunde“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Debatte über den Bildungsbereich

29. April 2010

„Bildung hat für die Regierungskoalition oberste Priorität. Dies wird sich auch in der Zukunft nicht ändern. Denn bei den dritthöchsten Landesausgaben für Hochschulen kann von einem Rückzug des Landes aus der Hochschulfinanzierung keine Rede sein. Auch die Ausgaben im schulischen Bereich zeigen mehr als deutlich, dass wir in die Bildung, also in die Köpfe unseres Landes investieren“, so Dr. Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Ausbau Flughafen Kassel-Calden

29. April 2010

„Einen Testflughafen für Regionalmaschinen und/oder Zeppeline wird es mit uns nicht geben. Der Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden spielt nach wie vor eine große Rolle für die weitere Entwicklung der Region. Darüber hinaus schafft und sichert der Flughafen tausende Arbeitsplätze. Gerade die Logistikbranche hat sich zu einem echten Job- und Wachstumsmotor in Nordhessen entwickelt“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Steuerkonzept der FDP

28. April 2010

„Die SPD ist in der Vergangenheit nicht durch eigene steuerpolitische Konzepte aufgefallen. Wir dagegen sind die einzige Partei, die der Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihren Familien mehr Netto vom Brutto geben wollen. Die SPD beweist daher in der heutigen Plenardebatte, dass sie versucht, sich mit falschen Aussagen auf Kosten der FDP zu profilieren, weil sie nur noch inhaltsleer daherkommt“, sagte Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Rede Frank Sürmann

28. April 2010

„Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, das Thema ist so ernst, dass wir Reden nicht mit Zwischenrufen beginnen.Unter dem Eindruck der nationalsozialistischen Herrschaft haben die Väter unseres Grundgesetzes in Artikel 1 hineingeschrieben: die Würde des Menschen ist unantastbar.Und wenn wir dieses ernst nehmen, müssen wir 20 Jahre nach dem Mauerfall auch darüber nachdenken, dass es auch zu viele Opfer des SED-Unrechtsstaates gibt, denen die Würde noch nicht zurückgegeben ist.Applaus

FDP-Setzpunkt Weiterbau der A44

28. April 2010

„Wir haben uns außerordentlich für die Bürgerinnen und Bürger in Nordhessen über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gefreut, dass die A44 nun endlich weitergebaut werden kann. Das ist ein Beleg für die gute Arbeit unseres Verkehrsministers Dieter Posch und die zuständigen Planungsbehörden“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.