Pressemitteilungen März 2010

Neuer Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit von SPD und Grünen

2. März 2010

„Der gemeinsame Vorstoß von SPD und Grünen, nun als Oppositions-Koalitionspartner einen gemeinsamen Entwurf für ein Hessisches Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag einzubringen, stellt den vorläufigen Tiefpunkt Hessischer Oppositionsarbeit dar“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Pressekonferenz der SPD zur Kopfpauschale

2. März 2010

„Die Inhalte der Pressekonferenz der SPD heute um 13 Uhr sind jetzt schon absehbar: Thorsten Schäfer-Gümbel wird die gleiche Kampagne noch mal abkupfern, die gestern schon der inhaltslose Dampfplauderer Sigmar Gabriel in Berlin vorgestellt hat. Das steht allerdings heute schon in allen Zeitungen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

2. März 2010

„Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute wieder einmal einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der Freiheitsrechte geleistet. Das haben Liberale erstritten. Besonders stolz sind wir, dass unser Fraktionskollege, der Landtagsabgeordnete Frank Sürmann, als Vertreter einer Klägergruppe daran beteiligt war, die Entscheidung des Verfassungsgerichtes  herbeizuführen“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

A 44

1. März 2010

„Es zeigt sich, dass durch den Einsatz der so genannten Task Force A 44 der zügige Weiterbau der A 44 beschleunigt wird“, sagte Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.