Pressemitteilungen März 2010

Schweiz-feindliche Äußerungen von Tarek Al-Wazir

5. März 2010

„Tarek Al-Wazir hat die Plenartage am Mittwoch und Donnerstag nicht dafür genutzt, um sich bei allen Schweizerinnen und Schweizern für seine pauschalen Verunglimpfungen zu entschuldigen. Wer wie Al-Wazir am Dienstag in der Landtagsdebatte sagt, die Schweiz betreibe ein „asoziales Geschäftsmodell“, was darauf angelegt ist, die Gesetze zu brechen, der schadet dem Ansehen des Bundeslandes Hessen und der Bundesrepublik Deutschland. Das lassen wir dem Chef der hessischen Grünen nicht durchgehen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Setzpunkt FDP

4. März 2010

„Wir freuen uns, dass die hessische Initiative, an der der stellvertretende Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn, maßgeblich mitgewirkt hat, nun erfolgreich sein wird. Dass es grünes Licht für eine Verfassungsänderung gibt, das ist ein Erfolg für alle Arbeitslose und die Optionskommunen“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Plenardebatte vom 03.03.2010

3. März 2010

Nachfolgend dokumentieren wir die Schweiz-feindlichen Äußerungen von Tarek Al-Wazir in der Plenardebatte heute Vormittag (03.03.2010) im Hessischen Landtag, von denen sich die FDP ausdrücklich distanziert.

Landtagsdebatte über Sozialstaat

3. März 2010

„SPD und Grüne wollen 20 Milliarden Euro mehr Geld für Hartz-IV-Regelsätze ausgeben und damit die Abgabenlast für alle diejenigen, die jeden Tag alles erarbeiten und den Karren ziehen, weiter erhöhen. Wir wollen diese Menschen entlasten. Das ist der Unterschied. Doch statt zu dem zu stehen, was die Gründerväter von Hartz-IV, also Wolfgang Clement, Gerhard Schröder und Joschka Fischer entwickelt haben, distanziert sich die SPD. Die Grünen ergehen sich in Klamauk und Schweiz-feindlichen Äußerungen“, so Florian Rentsch Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes

3. März 2010

„Es  ist ein guter Tag für Hessen, dass heute das Gesetz zur Änderung des hessischen Nichtraucherschutzgesetzes im Hessischen Landtag verabschiedet wurde. Damit wird eine Debatte beendet, die seit dem Jahr 2006 geführt worden ist. Die CDU-FDP-Koalition trägt mit Ihrer Novelle sowohl den Wünschen der großen Mehrheit von Gästen und Wirten als auch den Bedürfnissen des Nichtraucherschutzes Rechnung“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Steuerdebatte

3. März 2010

Als „unerträglich und dem hessischen Parlament unwürdig“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, die Schweiz-feindlichen Äußerungen von Tarek Al-Wazir in der Plenardebatte heute Vormittag. Es sei verantwortungslos, einem europäischen Nachbarland vorzuwerfen, es betreibe mit seinem Bankensystem ein kriminelles Geschäftsmodell. „Herr Al-Wazir muss sich bei allen Schweizerinnen und Schweizern entschuldigen“, forderte Blum.

Debatte Daten über Steuerstraftäter

3. März 2010

„Durch Steuerhinterziehung entstehen jedes Jahr sehr hohe volkwirtschaftliche und fiskalische Schäden, die von der Allgemeinheit zu tragen sind. Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die der Staat mit sämtlichen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen muss“, so Alexander Noll, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Debatte Mittelstufenschule

3. März 2010

„Mit dem Angebot an Hessens Haupt- und Realschulen, sich zu einer Mittelstufenschule weiterzuentwickeln, wird eine zukunftsfähige Perspektive für das hessische Schulsystem geschaffen. Es wird dadurch zu einem zeitgemäßen und attraktiven System weiterentwickelt“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Erste Lesung SPD-Gesetzentwurf zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie

2. März 2010

„Wir freuen uns, dass nun auch die SPD entdeckt hat, dass Energie nicht nur aus Strom besteht. Für uns ist aber entscheidend: Wir müssen die Menschen mitnehmen und dürfen daher auf die Privathaushalte nicht zuviel Druck ausüben“, so René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, anlässlich der ersten Lesung des SPD-Gesetzentwurfs zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Hessen.