Pressemitteilungen März 2010

Tätigkeitsbericht Hessischer Datenschutzbeauftragter

16. März 2010

„Der 38. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten gibt wichtige Hinweise auch für die Neuordnung des Datenschutzes in Hessen. Vielfältige Anmerkungen in dem Bericht gelten nämlich nicht entweder für den öffentlichen oder für den privaten Bereich, sondern für beide. Beispielsweise die wichtigen Feststellungen zum Datenschutz im Krankenhaus treffen alle Krankenhäuser, seien sie nun in öffentlicher oder in privater Trägerschaft. Deshalb werden wir auch unter dem Eindruck der Datenschutzentscheidung des Europäischen Gerichtshofes und wie in unserem Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart nun sorgfältig klären, wie ein unabhängiges Kompetenzzentrum Datenschutz eingerichtet werden kann, das sowohl für den staatlichen als auch den privaten Bereich zuständig ist“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Nachtfahrverbot B3 und B252

15. März 2010

„Das Angebot zur Kooperation durch das Verkehrsministerium an die Wirtschaft ist ein gangbarer Weg. Nun müssen die heimischen Unternehmen dafür sorgen, dass sie die Lärmgrenzwerte im Bereich der B3 und der B252 einhalten. Für die betroffenen Anwohner ist es unabdingbar, dass es ruhiger wird“, so Heinrich Heidel, FDP-Landtagsabgeordneter aus der Region sowie Kreisvorsitzender aus Waldeck-Frankenberg und FDP-Bezirksvorsitzender Nordhessen.

Neuer Fonds für hessische Kleinunternehmen

15. März 2010

„71 Prozent der Arbeitsplätze und 83 Prozent der Ausbildungsplätze in Deutschland stellt der Mittelstand bereit. Daher ist eine Politik, die den Mittelstand stärkt, die beste Wirtschaftspolitik. In diesem Sinne begrüßen wir sehr, dass die hessische Landesregierung den Fonds für hessische Kleinunternehmen aufgelegt hat und kapitalschwache Betriebe mit bis zu 15 Beschäftigten aus dem neuen Kreditprogramm ab sofort bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) Kreditmittel beantragen können“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weltverbrauchertag

15. März 2010

„Bei Wertpapieranlagen und Finanzprodukten ist es stets der beste Verbraucherschutz, wenn der mündige Bürger gut informiert ist. Umfangreiche Beratungsprotokolle und zum Teil unverständliche Produktbeschreibungen sind jedoch keine wirksamen Lösungen zum Schutz der Verbraucher. Solange Beratung und Verkauf nicht voneinander getrennt werden, wird es immer Interessenkonflikte zwischen den Kunden- und den Verkaufsinteressen des beratenden Kreditinstituts oder des Finanzdienstleisters geben“, so Helmut von Zech, verbraucherpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick auf den Weltverbrauchertag und die Debatte um den Schutz der Kunden vor riskanten Finanzprodukten.

Tourismus

12. März 2010

„Aktive Tourismuspolitik steht bei der Hessischen Landesregierung ganz oben auf der Tagesordnung“, so Jürgen Lenders, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick auf die derzeit stattfindende Internationale Tourismusmesse in Berlin (ITB). Im Haushalt 2009 seien 10 Millionen Euro für die Förderung von Tourismusinfrastruktur und die bessere Vermarktung touristischer Angebote verwendet worden.

FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz

12. März 2010

Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, ist heute in Frankfurt einstimmig zum stellvertretenden Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) gewählt worden. Insgesamt gibt es einen Sprecher und zwei Stellvertreter, die das Gremium leiten und nach außen vertreten.

Haushalt

12. März 2010

„Wir begrüßen sehr, dass es Finanzminister Karlheinz Weimar und der Hessischen Landesregierung gelungen ist, die Neuverschuldung im Jahr 2009 um über 200 Millionen Euro zu senken. Das unterstreicht den Konsolidierungswillen dieser Regierung“, so Alexander Noll, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

K+S

11. März 2010

„Wir freuen uns, dass K+S nach einem schwierigen Jahr 2009 für 2010 wieder optimistisch in die Zukunft blickt. Wirtschaftlicher Erfolg ermöglicht erst neue und zusätzliche Maßnahmen wie die Empfehlungen des Runden Tisch umzusetzen“, so Helmut von Zech, FDP-Landtagsabgeordneter aus Nordhessen mit Blick auf die heutige Mitteilung des Konzerns.

Weiterbau der A 49

11. März 2010

„Wirtschaftsminister Dieter Posch führt das jahrzehntelange Projekt der A49 endlich zum Erfolg. Das heute bekannt gewordene Verhandlungsergebnis mit dem Bund ist ein wegweisender Baustein für Hessens Mobilität und für die Menschen in der Region. Das ist ein Durchbruch nach jahrelangem Stillstand“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.