Pressemitteilungen März 2010

Gesetzentwürfe zur Informationsfreiheit von SPD, Grünen und Linken

23. März 2010

„Gute Politik für die Bürger zu machen, heißt verantwortlich zu handeln, Bürokratie abzubauen und Probleme der Menschen zu lösen. Plakatives Getöse hilft da nicht weiter“, sagte Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zur neuerlichen Diskussion über Informationsfreiheit heute im Hessischen Landtag.

Hessisches Kommunalwahlgesetz wird novelliert

23. März 2010

„Mit der heute verabschiedeten Novelle des Kommunalwahlgesetzes vereinfachen wir Verfahrensabläufe, erweitern das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und stärken Teilhaberechte vor Ort. Damit können viele Entscheidungen noch näher bei den Bürgern und für die Bürger getroffen werden“, so Dr. Frank Blechschmidt, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Untersuchungsausschuss bezüglich Ernennung des neuen Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei

23. März 2010

„Nach unserem Eindruck liegen zwar alle Tatsachen bereits auf dem Tisch, aber wenn die Opposition meint, ihre abweichende Beurteilung dieser Tatsachen nur in einem Untersuchungsausschuss dokumentieren zu können, werden wir dem natürlich nicht entgegenstehen. Einen Erkenntnisgewinn verspreche ich mir durch den Untersuchungsausschuss nicht“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zu dem Vorhaben von SPD und Grünen, einen Untersuchungsausschuss bezüglich der Ernennung des neuen Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei einsetzen zu wollen.

SPD-PK zu Lebenspartnerschaften

22. März 2010

„Wir werden in dieser Woche gemeinsam mit der CDU unser Gesetz zur Anpassung der Rechtsstellung von Lebenspartnerschaften verabschieden. Das ist der Unterschied: Die SPD macht Pressekonferenzen zu dem Thema, wir die Gesetze“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

SPD-Meldung zur PKW-Maut

22. März 2010

„SPD-Verkehrsminister Tiefensee hat jahrelang wichtige Infrastrukturprojekte in Hessen blockiert, wie den Ausbau der A49. Das ändert nun endlich der hessische Verkehrsminister Dieter Posch. Die SPD soll lieber mal hier in Hessen zu den Inhalten zurückkehren, anstatt zu versuchen, sich mit billiger Polemik hervorzutun", so Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag mit Blick auf die SPD-Meldung zum Thema PKW-Maut.

SPD-PK ländliche Räume

19. März 2010

„Das Konzept zur Entwicklung des ländlichen Raumes, das die SPD heute in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert hat, ist realitätsfern. Was die SPD vorgelegt hat, ist eine Wunschliste – mehr nicht! Viele wichtige Probleme werden zwar angesprochen, aber kein einziger Lösungsweg wird aufgezeigt. Die Begründung für so manche aus der Luft gegriffene Behauptung bleibt die SPD grundsätzlich schuldig“, so Helmut von Zech, Sprecher für ländlichen Raum der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Mikrokredite

19. März 2010

„Nachdem sich die EU-Minister für Beschäftigung und Soziales in der vergangenen Woche darauf geeinigt haben, Mikrokredite von zunächst 100 Millionen Euro ab Juni 2010 für Existenzgründer und die Erweiterung von Kleinunternehmen zur Verfügung zu stellen, wird sich die schwierige Situation für Existenzgründer und Kleinunternehmen auf dem Kreditmarkt nun entspannen. Bis zu 500 Millionen Euro könnten insgesamt mobilisiert werden, wenn weitere Mittel in Zusammenarbeit mit weltweit operierenden Finanzinstituten, wie der Europäischen Investitionsbank, hinzukämen“, so Fritz-Wilhelm Krüger, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

PK Grüne zu Übergang Kindergarten zur Grundschule

19. März 2010

„Es ist gut, wenn sich die Grünen mit eigenen Vorschlägen an der Diskussion über die Neugestaltung des Übergangs vom Kindergarten in die Grundschule beteiligen. Was nicht in Ordnung ist, dass die Grünen völlig aus der Luft gegriffen ein Konzept der Landesregierung kritisieren, dass sie noch nicht kennen. ‚G8 für Kindergärten’ ist eine Erfindung der Grünen. ‚Mehr Stress und blankes Entsetzen bei den Eltern’ malt der Abgeordnete Bocklet als Schreckensszenario vor der Landespressekonferenz an die Wand. Damit schürt er bewusst Ängste, um sich politisch zu profilieren, ohne konkrete Inhalte zu kennen. Das ist unseriös“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Breitbandausbau

19. März 2010

„Hessen muss flächendeckend, d.h. auch in den ländlichen Regionen, mit leistungsfähigen Internetanschlüssen ausgestattet werden. Das ist nicht nur für Privatpersonen, sondern vor allem auch für Unternehmen von großer Wichtigkeit. Die Breitbandtechnologie ist eine der tragenden Säulen der Wirtschafts-, Infrastruktur- und Regionalförderung“, sagte Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

PK SPD und Grüne zur Besetzung der Präsidentenstelle der Bereitschaftspolizei

18. März 2010

„Der heutige Auftritt der innenpolitischen Sprecher von SPD und Grünen hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Das es unterschiedliche Bewertungen der bekannten Tatsachen gibt, steht spätestens seit gestern fest“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.