Pressemitteilungen März 2010

Betreuungsgutscheine

25. März 2010

„Mit dem Modellprojekt zur Einführung von Betreuungsgutscheinen setzen wir ein zentrales politisches Anliegen der FDP in die Praxis um. Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft und unsere Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Kinder- und familiengerechte Bedingungen in unserem Land zu schaffen, ist daher eine liberale Kernforderung“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Ausbau des Frankfurter Flughafens

25. März 2010

„Die Landesregierung hat bereits in der Landtagsdebatte im Dezember 2009 den im Landtag vertretenen Fraktionen die Gründe für eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vorgetragen“, so Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Debatte Bekämpfung Rechtsextremismus

25. März 2010

„Wir dürfen, wenn wir über Extremismus reden, das Problem linksextremistischer Gewalt, die nach den Verfassungsschutzberichten erheblich zunimmt, nicht unbeachtet lassen“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Einsatz von Körperscannern kann Sicherheit erhöhen

25. März 2010

„Der Einsatz von Körperscannern der neuen Generation kann auf Flughäfen die Sicherheit erhöhen. Es ist Aufgabe der Landesregierung, ideologiefrei und kritisch zu prüfen, ob das so ist“, erklärte Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zur Diskussion über den Einsatz von Körperscannern heute im Hessischen Landtag.

Debatte zu 8. Mai 1945

24. März 2010

„Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag spricht sich dafür aus, den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung im kollektiven Gedächtnis unseres Landes zu verankern. Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat in seiner Rede 1985 anlässlich des 40. Jahrestags zu Recht darauf verwiesen, dass der 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 getrennt werden kann. Vor diesem Hintergrund bedarf es einer intensiven Auseinandersetzung mit diesem Teil der deutschen Geschichte und mit den Ursachen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Schuldebatte

24. März 2010

„Die heutige Debatte im Landtag hat einmal mehr gezeigt, dass die Oppositionsparteien im Hessischen Landtag die Einheitsschule flächendeckend einführen und ihre ideologisch verblendete Bildungspolitik fortführen wollen. Auch wurde deutlich, dass sie sich vehement weigern, die sichtbaren Erfolge der Kultusministerin Dorothea Henzler anzuerkennen. Dabei ist vor allem die Scheinhelligkeit der Grünen und ihres Oberlehrers Wagner unerträglich“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Solarförderung

24. März 2010

„Dass zum 1. Juni der garantierte Preis für Strom aus Solaranlagen auf Dächern und Freiflächen um 16 beziehungsweise 15 Prozent gekürzt wird, bedeutet nicht nur erhebliche Verbesserungen für die Verbraucher, sondern zeugt von einem ökologisch-effektivem Mitteleinsatz“, so René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag heute im Rahmen der Plenardebatte.

Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen

24. März 2010

„Die fraktionsübergreifende Geschlossenheit, mit der der Hessische Landtag heute den Opfern seine Bestürzung und sein Bedauern ausspricht, ist ein wichtiges Zeichen für betroffene Kinder und Jugendliche“, sagte Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, heute im Hessischen Landtag zur Debatte um den sexuellen Missbrauch.

Kommunale Finanzen

24. März 2010

„Sämtliche öffentliche Haushalte befinden sich in einer schwierigen Situation. Der Landeshaushalt wird darüber hinaus in besonderem Maße durch die nachteilige Verteilung der Finanzmittel zwischen Land und den Kommunen sowie den Zahlungen in den Länderfinanzausgleich (LFA) belastet, so Alexander Noll, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Kernkraftdebatte im Landtag

23. März 2010

„Versorgungssicherheit bei gleichzeitiger Ausschöpfung von Energieeinsparpotentialen ist und bleibt eine zentrale Aufgabe unserer Energiepolitik. Der Atomausstieg ist zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch falsch. Wir brauchen die Kernenergie als Übergangstechnologie“, so Frank Sürmann, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, in der heutigen Landtagsdebatte zu dem Thema.