Pressemitteilungen März 2010

Allensbach-Umfrage zur Schulpolitik

31. März 2010

„Es ist erfreulich, dass Hessen in der heute von der Vodafone Stiftung und dem Philologenverband in Berlin vorgelegten Allensbach-Umfrage zur Einstellung der Bevölkerung zur Schul- und Bildungspolitik so gut abschneidet. Die Schulpolitik der Landesregierung belegt bundesweit den 2. Platz. Das zeigt: Die Investitionen in Bildung durch die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Hessen zahlen sich aus. Die Erfolge werden nun nach und nach sichtbar“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Einfacheres Steuerrecht

31. März 2010

Als wichtigen Impuls in der Diskussion um eine Steuerreform bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, die heute vom hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar und von CDU und FDP vorgestellten Vorschläge für eine Steuervereinfachung. „Unsere Vorschläge lenken den Weg in die richtige Richtung. Nur ein einfaches Steuerrecht kann dauerhaft auch gerecht sein.“

Landeshaushalt

30. März 2010

„SPD, Grüne und Linke sind seit Jahren immer schnell dabei, sich mit inszenierten Aufschreien zu Wort zu melden, wenn es um die Verschuldung des Landes Hessen geht. Die Realität ist für jeden klar erkennbar: Der Finanzminister muss im Angesicht der Haushaltslage sparen. Das betrifft alle Ressorts. Doch statt den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung zu begrüßen, was aus Oppositionssicht nur logisch wäre und eigene Einsparvorschläge zu machen, meldet sich die rot-rot-grüne Opposition wieder nur mit gespielter Empörung zu Wort. Mit so einem politischen Verhalten macht sich die Opposition unglaubwürdig“, so Alexander Noll, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Länderfinanzausgleich

30. März 2010

"Das bestehende System des Länderfinanzausgleichs ist ungerecht und setzt zu wenig Anreize für finanzschwache Länder, die eigene Situation zu verbessern. Die hessische FDP strebt daher gemeinsam mit den anderen Geberländern eine zeitnahe Veränderung des LFA an. Sollte dies im Konsens nicht möglich sein, so darf eine Verfassungsklage im Laufe dieser Wahlperiode nicht ausgeschlossen sein", so Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick auf die heutige Meldung des Bundes der Steuerzahler Hessen.

Transrapid

26. März 2010

„Dass das Transrapid-Werk in Kassel zum Jahresende geschlossen wird, ist für Hessen sehr bedauerlich. Die Technologiefeindlichkeit der hessischen Grünen hat mit dafür gesorgt, dass 62 Arbeitsplätze verloren gehen werden“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Equal Pay Day

26. März 2010

„Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt noch immer deutlich weniger als Männer. Aus unserer Sicht müssen daher Wirtschaft und Politik gemeinsam dafür sorgen, dass die Benachteiligung von Frauen ein Ende hat. Daher setzen wir Liberale uns für eine umfassende Steuerreform, familienfreundliche Arbeitszeiten und den Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige ein“, so Hans-Christian Mick, integrations- und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Jugendmedienschutzstaatsvertrag

26. März 2010

Die FDP-Fraktionen aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen fordern nach der gestrigen Beschlussfassung zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag deutliche Nachbesserungen. „Unser Ziel ist es, Anbietern, Nutzern und besonders Eltern mit dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag ein praxistaugliches und transparentes Instrument an die Hand zu geben, das Kinder und Jugendliche vor entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten in geeigneter Weise schützt. Unserer Meinung nach darf Jugendmedienschutz jedoch nicht dazu führen, dass die Freiheit des Internets als interaktives Medium deutlich eingeschränkt wird“, so die Fraktionsvorsitzenden Thomas Hacker (Bayern), Dr. Hans-Ulrich Rülke (Baden- Württemberg), Florian Rentsch (Hessen) und Christian Dürr (Niedersachsen).

Eckdaten für den neuen Hochschulpakt 2011-2015

26. März 2010

„Das Angebot des Landes an die Hochschulen für einen neuen Hochschulpakt gibt Planungssicherheit in schwieriger Zeit. Der neue Pakt soll für 5 Jahre gelten und gibt Gewissheit in einer Zeit, in der sich andere Bereiche über eine solche Sicherheit freuen würden“, so Dr. Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Einsetzung Untersuchungsausschuss

25. März 2010

„Nach dem Bericht des Ministers im Innenausschuss habe ich festgestellt, dass danach die Personalentscheidung zur Besetzung des Chefpostens bei der Bereitschaftspolizei  in einem zweiten (neuen) Auswahlverfahren getroffen wurde, nachdem das vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) beanstandete Verfahren beendet war.

Landtag verabschiedet Lebenspartnerschaftsgesetz

25. März 2010

„Ein Lebenspartnerschaftsgesetz für Hessen war lange überfällig. Seit 2001 war der Weg für die Gleichstellung auf Bundesebene bereitet worden. Die FDP hat nun ihr Wahlversprechen eingelöst und dafür gesorgt, dass auch in Hessen eingetragene Lebenspartner gleichgestellt werden“, sagte Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, heute im Hessischen Landtag zur Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes.