Pressemitteilungen Februar 2010

Pressekonferenz der Linken

22. Februar 2010

„Die heute von der Fraktion die Linke vorgestellten Ideen aus Willis Wunderland sind ein Aktionsprogramm für mehr Schulden und weniger Arbeit“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Vorstoß der Hessen-SPD für Hartz-IV-Nachbesserungen

22. Februar 2010

„Die SPD will mal wieder den Sozialstaat mit mehr Schulden weiter aufblähen und die Steuerzahler noch mehr belasten“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Rhein-Main-Verkehrsverbund

19. Februar 2010

„Es ist schon dreist wie die Grünen Unwahrheiten verbreiten, was die finanzielle Unterstützung des RMV angeht, nur um ihrer Klientel zu gefallen“, so Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Äußerungen von Schäfer-Gümbel zu Guido Westerwelle

16. Februar 2010

„Solche Äußerungen wie sie SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel heute gegenüber Guido Westerwelle geäußert hat wären unter Gerhard Schröder und Wolfgang Clement nicht passiert. Wer FDP-Chef Westerwelle vorwürft, er praktiziere Rechtspopulismus, dem fällt statt einer sachlichen Debatte nur eine üble Verleumdung ein“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiterbau A49

13. Februar 2010

„Wir freuen uns sehr über die Nachrichten, die wir aus dem Hause des Hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch über die A49 hören. Den Weiterbau der Autobahn, also der zwölf Kilometer lange Teilstrecke von Neuental nach Schwalmstadt, begrüßen wir sehr“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender des FDP-Bezirksverbands Nord- und Osthessen.

Kommunalwahlgesetz

12. Februar 2010

„Die Aussagen der SPD zum Kommunalwahlgesetz sind eine Verhöhnung und eine unglaubliche Arroganz gegenüber einzelnen Gemeindevertretern auf kommunaler Ebene“, so Dr. Frank Blechschmidt, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Hartz-IV-Äußerungen von FDP-Chef Westerwelle

12. Februar 2010

„FDP-Chef Guido Westerwelle hat vollkommen Recht mit seinen Aussagen. Es stimmt, wenn er sagt, dass wir nicht nur auf diejenigen schauen dürfen, die auch in Zukunft Solidarität brauchen. Wir müssen endlich auch wieder auf die vielen Menschen schauen, die jeden Tag ihrer Arbeit nachgehen und alles erarbeiten, um alle unsere staatlichen Aufgaben zu finanzieren. Es geht um die Schwachen und um die vielen, vielen Leistungsträger in unserer Gesellschaft: von dem Arbeitslosen, über die Frisörin bis zum Abteilungsleiter. Auch die brauchen endlich eine politische Vertretung. Es ist ein unerträglicher Reflex der linken Parteien wie SPD, Grüne und Linke, dass über die Frage, nämlich wie und von wem der Sozialstaat überhaupt finanziert wird, nicht diskutiert werden darf. Von solchen vermeintlichen Tabus lassen wir uns nicht einschüchtern“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Pk Grüne zur Sekundarstufe I

12. Februar 2010

„Die inhaltliche und organisatorische Neuausrichtung und Weiterentwicklung der Sekundarstufe I ist ein zentrales schulpolitisches Anliegen der Koalitionsfraktionen. Auch hier gilt jedoch der Grundsatz ‚Sorgfalt vor Schnelligkeit’“, sagten die Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer und Leif Blum, anlässlich der Pressekonferenz der Grünen zur Sekundarstufe I.

Umweltausschuss

11. Februar 2010

„Bei der Beratung des Antrags der Grünen zum Thema 'Einspeisevergütung von Solarstrom solle nicht zu massiv reduziert werden' in der heutigen Umweltausschusssitzung, haben die Grünen ungewöhnlich massiv die Solarenergiebranche verteidigt. Dabei herrschte bei den Grünen Aufregung darüber, weil Frank Sürmann,  umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, auf eine veröffentlichungspflichtige Spende in der Höhe von 25.000,00 Euro an die Grünen vom Unternehmen Solarworld AG aus dem Jahr 2007 verwiesen hat. Die Grünen, die sich daran nicht erinnern konnten und gleich nachschauen wollten, ob dem so war, konnten während der Sitzung nichts finden. Wir helfen gerne weiter, schließlich haben die Grünen die Spende im Rechenschaftsbericht des Jahres 2007 auf Seite 124 ordnungsgemäß angegeben:

Förderung betrieblicher Kinderbetreuungseinrichtungen

11. Februar 2010

„Wir begrüßen sehr, dass der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch Investitionen in den Bau, Umbau und die Ausstattung von betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtungen von Unternehmen und Hochschulen fördert. Dafür wurden rund 4,7 Mio. € aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bereitgestellt. Unterstützt werden vorrangig Vorhaben in den strukturschwächeren Landesteilen“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.