Pressemitteilungen Februar 2010

Enquete-Kommission nimmt ihre Arbeit auf

26. Februar 2010

„Mit der Enquetekommission ‚Migration und Integration’ setzt Hessen einen weiteren Akzent auf die Integrationspolitik“, erklärte Hans-Christian Mick, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, anlässlich der ersten Arbeitssitzung der Enquetekommission heute im Hessischen Landtag.

Vorstellung des Konzepts der Mittelstufenschule durch Kultusministerin Henzler und Ministerpräsident Koch

26. Februar 2010

„Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt die Vorstellung des Konzepts der Mittelstufenschule durch Kultusministerin Dorothea Henzler und Ministerpräsident Roland Koch. Durch die neue Mittelstufenschule wird den Haupt- und Realschulen in Hessen eine neue Perspektive eröffnet und eine zukunftsfähige Schulstruktur geschaffen“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Landtagsanhörung zur Situation der Schulen in freier Trägerschaft

25. Februar 2010

„Die Anhörung im kulturpolitischen Ausschuss hat gezeigt, dass die Schulen in freier Trägerschaft einen wichtigen Beitrag in unserem Schul- und Bildungssystem leisten und ihre vielfältige Ausrichtung den Bedürfnissen und Wünschen von Eltern und Schülern nachkommt. Dies belegen auch eindeutig die statistischen Daten, denen zufolge die Anzahl der Privat- und Ersatzschulen stetig steigt", so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

PK Grüne zu Wolski

25. Februar 2010

„Die Bewertung einer juristisch und inhaltlich korrekten Antwort auf eine präzise Frage als 'Rechtfertigungsversuch in der Manier eines Winkeladvokaten', 'Trickserei' und 'Irreführung' zu bezeichnen, macht wieder einmal deutlich, wie verzweifelt der Grüne Dr. Jürgens versucht, mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen. Mit seiner 17-jährigen Erfahrung als Richter weiß es Dr. Jürgens vermutlich auch besser, als er öffentlich kund tut", so Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

SPD-Gesetzentwurf zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie

24. Februar 2010

„Wir freuen uns, dass nun auch die SPD entdeckt hat, dass Energie nicht nur aus Strom besteht. Wir werden uns den Gesetzentwurf in Ruhe anschauen. Für uns ist aber entscheidend: Wir müssen die Menschen mitnehmen und dürfen daher auf die Privathaushalte nicht zuviel Druck ausüben“, so René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Käßmanns Trunkenheitsfahrt

24. Februar 2010

„523 getötete und rund 7000 schwerverletzte Opfer von betrunkenen Autofahrern im Jahr 2009 machen deutlich, dass sich bei Alkohol im Straßenverkehr jede Relativierung verbietet“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Fragen zu Wolski

23. Februar 2010

„Die schnelle Reaktion des Hessischen Justizministeriums zeigt ganz klar, dass die zu Unrecht erhobenen Unterstellungen der Opposition gegenüber dem Justizminister haltlos sind“, so Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

A380-Werft

23. Februar 2010

„Das heutige Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel ist eine gute Entscheidung für den Jobmotor Frankfurter Flughafen. Das sichert und schafft Arbeitsplätze in ganz Hessen“, so Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Eckpunkte Mittelstandsgesetz

23. Februar 2010

„Ein zukunftsweisendes Mittelstandsgesetz muss die notwendigen Rahmenbedingungen setzen, damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen erfolgreich am Markt bestehen können. Ein Mehr an Bürokratie, wie es die Eckpunkte der SPD zum Mittelstandsgesetz vorsehen, erschweren nur das unternehmerische Handeln“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.