Meldungen

„Der Umgang der Landesregierung mit den LEO-Immobilien ist enttäuschend, es fehlt eine konkrete und fundierte Einzelfallbetrachtung der Objekte“, erklärt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses. […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine juristische Aufarbeitung der gewaltsamen Ausschreitungen gefordert, zu denen es am Wochenende beim Eritrea-Festival in Gießen gekommen war.  „In Gießen wurden gezielt […]

„Eines der größten Versäumnisse, die im Rahmen des UNA Hanau offengelegt wurden, ist die fehlende Erreichbarkeit des Notrufs in Hanau am Tatabend. Ein funktionierender Notruf ist elementar für die innere Sicherheit und ein zentrales Versprechen […]

Dr. Stefan NAAS, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der heutigen Plenardebatte kritisiert, dass die Landesregierung die Potenziale von Tiefengeothermie nicht ausreichend fördere: „Geothermie bietet Möglichkeiten für Hessen, die bisher […]

„Frühe Bildung hat für den Bildungserfolg von Kindern eine große Bedeutung. Gleichzeitig fehlen uns in Hessen zahlreiche Erzieherinnen und Erzieher. Die Förderung von Kindern muss endlich in den Mittelpunkt rücken“, fordert René ROCK, Fraktionsvorsitzender und […]

Oliver STIRBÖCK, Obmann der Freien Demokraten in der Enquetekommission Mobilität der Zukunft, begrüßt die Konsensfindung in der Enquetekommission auf zahlreichen verkehrspolitischen Feldern: „In den Fraktionen besteht Einigkeit, dass die Menschen in Hessen Freiheit bei der […]

„Die Bilanz der Landesregierung in der Landwirtschaftspolitik ist schlecht. In Hessen gibt es weiterhin ein Höfesterben, das insbesondere kleine Betriebe betrifft. Die Landesregierung versucht zwar, kleinbäuerliche Betriebe zu fördern, bewirkt aber genau das Gegenteil“, sagt […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, äußert verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Änderungen der Sicherheitsgesetze in puncto Videoüberwachung: „Der Änderungsantrag von Schwarz-Grün lässt vermuten, dass Videoüberwachung zukünftig an allen Flughäfen […]

„Das hessische Transparenzregister für Wohlfahrtsorganisationen ist in seiner jetzigen Form nicht ausreichend. Es muss für die Steuerzahler dringend mehr Transparenz darüber geschaffen werden, wie öffentliche Gelder verwendet werden, sonst droht ein Vertrauensverlust. Das zeigen beispielsweise […]

Marion SCHARDT-SAUER, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, nimmt zum Ankauf der Pandora Papers Stellung und unterstreicht die Bedeutung einer transparenten Vorgehensweise des hessischen Finanzministers Michael Boddenberg bei der Beschaffung und der Verwendung der Daten: „Es ist […]

„Hessen hat großen Nachholbedarf im Bereich Mobilfunk und Breitbandausbau. In Hessen gibt es überdurchschnittlich viele Funklöcher und zahlreiche Gebiete ohne Zugang zu schnellem Netz. Auch der 5G-Ausbau in Hessen stockt und liegt deutlich unter dem […]

„Verloren gegangenes Vertrauen in den hessischen Verfassungsschutz muss wieder aufgebaut werden. Der Verfassungsschutz in Hessen muss modernisiert werden, um mögliche Gefahren für die Demokratie und die Menschen in Hessen frühzeitig zu erkennen. Hessen braucht eine […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat mit Entsetzen und Verärgerung auf die Berichterstattung des Hessischen Rundfunks und der Frankfurter Rundschau zur laufenden Wahl des ersten Kita-Landeselternbeirats reagiert: „Die Berichterstattung bestätigt erneut, […]

Wiebke KNELL, jagdpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich des heutigen Bundesjägertags in Fulda vor einer Verschärfung des Waffenrechts zu Lasten der Jägerinnen und Jäger gewarnt. „Die Jägerschaft durch eine Verschärfung des […]

Thomas SCHÄFER, sportpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fordert die Landesregierung nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses dazu auf, gemeinsam mit den Vereinen stärker gegen Gewalt gegen Schiedsrichter vorzugehen: „Die Berichte über Gewalt, […]