SCHARDT-SAUER: Justizministerin muss Verfassungstreue des Gießener Richters prüfen
„Die Gemütslage und die Gefühle sind mehr als verständlich – die Vorgehensweise ist es nicht.“ Mit diesen Worten kommentiert Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heute im Landtag diskutierte Forderung […]
SCHARDT-SAUER: Salamitaktik der Justizministerin muss ein Ende haben
Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat angesichts der jüngsten Medienberichte zum Justizskandal verärgert reagiert. „Es wirft ein schlechtes Licht auf die Justizministerin, dass wir erst durch Medienveröffentlichungen davon […]
SCHARDT-SAUER: Hessens Justiz braucht Modernisierungs- und Aufbauprogramm
„In Hessen ist die Justiz längst nicht mehr auf Augenhöhe mit dem Verbrechen“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag mit Blick auf die Überlastungsanzeigen hessischer Gerichte fest. Ob […]
SCHARDT-SAUER: Justizskandal weitet sich aus
„Offenbar konnten Oberstaatsanwalt B. und sein Mitarbeiter Staatsanwalt H. wohl über einen längeren Zeitraum hinweg schalten und walten und unbekümmert Straftaten begehen. Es war offenkundig sogar möglich, ein „System B.“ zu implementieren ohne dabei aufzufallen“, […]
SCHARDT-SAUER: Gerichtsvollzieher brauchen besseren Schutz
WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine intensivere Ausbildung und einen besseren Schutz der Gerichtsvollzieher in Hessen gefordert. „Auf der einen Seite herrscht Personalmangel, auf der […]