MÜLLER zum Verfassungsschutzbericht
Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus bleibt eine Gefahr und muss konsequent bekämpft werden „Hass im Netz“ weitet sich aus Andere Deliktsbereiche dürfen nicht aus den Augen verloren werden WIESBADEN – Anlässlich des heute vorgestellten Verfassungsschutzberichts 2018 erklärte […]
MÜLLER zu Straßenbeiträgen
Verfassungsrechtlich geschützte kommunale Selbstverwaltung beachten Investitionsstau beheben und Infrastruktur stärken Belastungen für die Menschen minimieren WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten sind Verfechter der Kommunalen Selbstverwaltung und sind der festen Überzeugung, dass die Kommunen selbst über […]
MÜLLER zum Hessischen Glücksspielgesetz
Freie Demokraten fordern deutliche Erhöhung der Zuweisung für Verbände Wichtiges gesellschaftliches Engagement fördern und ausbauen Erhöhung von 25 % kann Aufgabenerweiterung abfangen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Debatte über den Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen […]
MÜLLER zur Einführung der Analyse App „hessenDATA mobile“
Einführung der Analyse-App „hessenDATA mobile“ wirft Fragen auf Zugriff und Nutzung von „hessenDATA mobile“ muss intensiv kontrolliert und überwacht werden Freie Demokraten fordern weitere Aufklärung in der kommenden Innenausschusssitzung WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung der Analyse-App „hessenDATA mobile“ erklärt der innenpolitische Sprecher der […]
MÜLLER zu Polizeieinsatz in Frankfurt
Die Geschehnisse um den Polizeieinsatz in Frankfurt müssen vollumfänglich aufgeklärt werden Eine Vorverurteilung ist nicht angebracht Etwaiges Fehlverhalten von Polizeibeamtinnen und –beamten ist zu ahnden WIESBADEN – Anlässlich der aktuellen Berichterstattung über einen Polizeieinsatz in […]