SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern Regierungserklärung des neuen Justizministers
„Hessens neuer Justizminister Roman Poseck kann nicht für die Fehler seiner Vorgängerin zur Rechenschaft gezogen werden, aber er ist jetzt verantwortlich dafür, Hessens Justiz auf die Höhe der Zeit zu bringen. Das bedeutet, den Rechtsstaat […]
SCHARDT-SAUER: Auf den MP-Wechsel muss ein Wechsel im Justizministerium folgen
Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat mit Blick auf den bevorstehenden Wechsel an der Spitze der Hessischen Landesregierung einen Neuanfang auch im Justizministerium gefordert. „In den vergangenen acht Jahren hat […]
SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern Stabsstelle zur Einführung der E-Akte
Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, die Einführung der E-Akte für die hessische Justiz endlich professionell anzugehen und das Projekt auf höchster Ebene zu steuern. „Es braucht […]
SCHARDT-SAUER: Ministerin verweigert bei Aufklärung des Justizskandals die Arbeit
„Das war Arbeitsverweigerung“ – mit diesen Worten kommentiert Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, das Auftreten von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann in der jüngsten Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses des Landtags. „Im Ministerium […]
SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern Sondersitzung zum Justizskandal
„Die Fragen nehmen zu, die Klarheit nimmt ab“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zum Justizskandal bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft fest, nachdem nun laut Medienberichterstattung ein dritter Staatsanwalt zu den […]