MIT-Forderungen zu Sonntagsöffnungen
CDU-Mittelstandsvereinigung soll sich richtigen Adressaten für ihre Forderungen suchen Freie Demokraten fordern in Hessen seit drei Jahren vergeblich Rechtssicherheit für jährlich maximal vier Sonntagsöffnungen Anlässlich der Forderung der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, endlich Rechtssicherheit bei Ladenöffnungen an […]
Fehlbelegungsabgabe
Verwaltungskosten erwartungsgemäß deutlich höher Geringverdiener bezahlen Verwaltungskosten Mangelnde Fläche ist echtes Problem, nicht das Geld Anlässlich der heutigen Berichterstattung der Frankfurter Rundschau über die Mehrbelastungen für Frankfurter Mieter und die Stadtverwaltung durch die Fehlbelegungs-abgabe erklärte […]
Mietpreisbremse
Gericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig Die Mietpreisbremse ist ein Eingriff ins Eigentum und in die Vertragsfreiheit Nur ein größeres Angebot an Wohnungen lässt die Mieten wieder bezahlbar machen „Die Mietpreisbremse ist nicht nur ein wirkungsloser […]
Novellierung des Spielhallengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung steht verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen Stigmatisierung einer ganzen Branche löst Suchtproblematik nicht, sondern treibt Spieler in die Illegalität und kostet Arbeitsplätze Freie Demokraten wollen sinnvolle Regulierung statt stumpfe Verbotspolitik Anlässlich der heutigen […]
Hessen 4.0 – Agenda digitales Hessen
Schwarz-grüne Landesregierung liefert keine echten Impulse für Innovationen und digitale Wettbewerbsfähigkeit Freie Demokraten stellen Eckpunkte der Agenda digitales Hessen vor Digitale Infrastruktur, Wirtschaft 4.0 und Mobilität 4.0 müssen endlich vorangebracht werden Im Nachgang zu der […]