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29.04.2010

Debatte über den Bildungsbereich

„Bildung hat für die Regierungskoalition oberste Priorität. Dies wird sich auch in der Zukunft nicht ändern. Denn bei den dritthöchsten Landesausgaben für Hochschulen kann von einem Rückzug des Landes aus der Hochschulfinanzierung keine Rede sein. Auch die Ausgaben im schulischen [...]
29.04.2010

Aktuelle Stunde: Linke Gewalt

„Eine Erkenntnis aus dem neuen Verfassungsschutzbericht ist ganz klar: Es gibt weiterhin auch Probleme mit rechter Gewalt. Polizei und Verfassungsschutz zeigen, dass sie wachsam und aktiv sind. Es ist wichtig, dass wir nicht auf dem rechten Auge blind sind. Aber [...]
29.04.2010

Einsetzung Enquetekommission “Fluglärmmonitoring und Gesundheitsschutz“

„Die Lärmbelastungen der Bevölkerung in der Rhein-Main-Region entstehen nicht allein durch den Flugverkehr. Wir haben deshalb mit unserem Antrag zur Erweiterung der geplanten Enquetekommission eine grundlegende Untersuchung der Ursachen und Wirkungen des Lärms durch Mobilität und anderer Lärmverursacher insgesamt beantragt. [...]
28.04.2010

Steuerkonzept der FDP

„Die SPD ist in der Vergangenheit nicht durch eigene steuerpolitische Konzepte aufgefallen. Wir dagegen sind die einzige Partei, die der Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihren Familien mehr Netto vom Brutto geben wollen. Die SPD beweist daher in der [...]
28.04.2010

Rede Frank Sürmann

„Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, das Thema ist so ernst, dass wir Reden nicht mit Zwischenrufen beginnen.Unter dem Eindruck der nationalsozialistischen Herrschaft haben die Väter unseres Grundgesetzes in Artikel 1 hineingeschrieben: die Würde des Menschen ist unantastbar.Und [...]
28.04.2010

FDP-Setzpunkt Weiterbau der A44

„Wir haben uns außerordentlich für die Bürgerinnen und Bürger in Nordhessen über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gefreut, dass die A44 nun endlich weitergebaut werden kann. Das ist ein Beleg für die gute Arbeit unseres Verkehrsministers Dieter Posch und [...]
28.04.2010

Reform des Krankenversicherungssystems

Ganz im Mittelpunkt der heutigen Plenardebatte über das Krankenversicherungssystem in Deutschland stand das Wörtchen „Zahlen“. Das Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung in zweistelliger Milliardenhöhe sollen nach Ansicht der SPD, aller öffentlichen Entrüstung über die Zusatzbeiträge zum Trotz, auch weiterhin die [...]
27.04.2010

Neuordnung der GTZ

„Während SPD und Grüne noch fordern, hat der hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, schon erfolgreich im Sinne der Mitarbeiter der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit in Eschborn gehandelt. Der Standort bleibt erhalten“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer [...]
26.04.2010

Pressekonferenz der VhU zur Schuldenbremse

Als begrüßenswerten Beitrag zur Diskussion um Verankerung eines eigenständigen Schuldenverbots in der Hessischen Landesverfassung bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leif Blum, die heutigen Ausführungen zur Konsolidierung unseres Landeshaushalts seitens der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).
26.04.2010

Verfassungsschutzbericht für Hessen vorgestellt

„Die Gefahren für den Rechtsstaat verändern sich. Das hat der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht gezeigt. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Hessische Landesregierung, die hessische Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz auf diese Veränderungen vorbereitet waren. Sie reagierten und reagieren rechtzeitig [...]
23.04.2010

Untersuchungsausschuss 18/2

„Das Verhalten von SPD und Grünen in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/2 wie auch schon gestern ist überaus ärgerlich und enttäuschend. Solch ein Versuch Nebelkerzen zu werfen ist der Beweis dafür, dass es der Opposition nicht wie uns, um [...]
22.04.2010

Untersuchungsausschuss 18/2

„Die heutige medial inszenierte Empörung der Opposition hinsichtlich der Empfehlungen der Landesregierung und der Entscheidung des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 18/2 zunächst von einer Vertraulichkeit der Akten auszugehen und die Fraktionen so frühzeitig Einsicht nehmen zu lassen beweist, dass es Grünen [...]
22.04.2010

Grüne zu Hochschulen

„Die Kritik der Grünen zum Thema Mittel für den Bildungsbereich wird auch heute durch erneutes Wiederholen nicht substanzieller. Wer wie Rot-Grün über Jahre hinweg die Schulen und Hochschulen als seinen finanzpolitischen Steinbruch benutzt hat, der sollte sich mit Kritik besser [...]
22.04.2010

Staufreies Hessen 2015

„Durch das Projekt 'Staufreies Hessen 2015' konnten bereits nach der Hälfte der Laufzeit die Stauzeiten auf den hessischen Straßen um rund 80 Prozent reduziert werden. Damit bestätigt sich, dass auch durch den Einsatz einfacher und praktikabeler Handlungsalternativen, wie z.B. die [...]