Entscheidung der CDU-Gremien
Nachdem der CDU-Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der Union gestern Abend Innenminister Volker Bouffier einstimmig zum neuen Landesvorsitzenden und künftigen Hessischen Ministerpräsidenten vorgeschlagen haben, erklärten heute Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen, und Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
Spatenstich A44
Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sieht in dem heutigen „Ersten Spatenstich“ für den Bau eines weiteren Abschnittes der A 44 Kassel – Herleshausen zwischen der Anschlussstelle Helsa und der Anschlussstelle Hessisch Lichtenau/West durch Verkehrsminister Dieter Posch und dem Parlamentarischen [...]
Zeugenvernehmungen am Nachmittag im Untersuchungsausschuss 18/2
„Nach allen Spekulationen der Vergangenheit durch die Opposition haben die Zeugenvernehmungen heute Nachmittag Innenminister Bouffier klar entlastet", so Wolfgang Greilich, Obmann im Untersuchungsausschuss 18/2 und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Untersuchungsausschusses 18/2
„Spektakulär in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/2 ist bislang nur der Abschied von SPD und Grünen von rechtsstaatlichen Grundsätzen und Verfahren. Mindestens den rechtskundigen Beratern der beiden Fraktionen muss bekannt sein, dass das Begehren, einen Computer im Innenministerium beschlagnahmen [...]
Aktuelle Stunde betreffend Polizeieinsatz Neonazi-Demonstration in Wiesbaden
„Allein die Überschrift, die die Linken für ihre Aktuelle Stunde gewählt haben, ist ärgerlich, weil sie suggeriert, dass die Stadt Wiesbaden und die hessische Polizei etwas Unrechtes tun oder gar das Gesetz missachten würde“, so Wilhelm Reuscher, Sprecher für Petitionen [...]
Luft- und Raumfahrt in Hessen als Standortfaktor
„Die Förderung innovativer Ideen und die Unterstützung von Forschungsvorhaben im Bereich der Spitzentechnologie bilden die Grundlage, um qualifizierte und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag im Rahmen der heutigen Debatte über den [...]
Aktuelle Stunde der FDP: Vorfahrt für den Datenschutz – Google braucht Stoppschild!
„Das massenhafte Datensammeln, das sowohl von der Fa. Google, aber in hohem Maße auch durch soziale Netzwerke wie Facebook zu Lasten der Verbraucher praktiziert wird, muss gestoppt werden“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen [...]
Debatte über schwarz-gelbe Politik
„Wir freuen uns, dass die Opposition heute eine Landtagsdebatte über schwarz-gelbe Politik angestrengt hat. Das begrüßen wir deshalb sehr, weil es uns die Möglichkeit gibt, eine Zwischenbilanz unserer erfolgreichen Regierungsarbeit hier in Hessen zu ziehen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der [...]
Novellierung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE)
„Mit dem Gesetz zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE) sollte die Bildung von sogenannte ‚Business Improvement Districts’ (BID) zur Belebung der Innenstädte erleichtert und den bestehenden BID`s Planungssicherheit gegeben werden. Bisher sind die angestoßenen Projekte insbesondere in der Stadt Gießen [...]
Gesetzentwurf Modernisierung des Dienstrechts
„Wir beraten heute in erster Lesung den Gesetzentwurf von CDU und FDP für ein Erstes Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen. Für uns war es insbesondere wichtig, dass die Möglichkeiten zum freiwilligen früheren oder späteren Eintritt in den Ruhestand [...]
Hessen stärkt Investitionen in Erneuerbare Energien
„Eine gute und verantwortungsvolle Klimaschutzpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass einerseits ehrgeizige, aber auch realistische Ziele gesetzt werden. Andererseits müssen Maßnahmen initiiert werden, die nicht auf Zwang und Bevormundung der Menschen, sondern auf Anreize setzen und damit die Eigenverantwortung fördern“, [...]
Debatte um Landespolizeibeauftragten
„Für Vorschläge, die die Arbeit unserer hessischen Polizistinnen und Polizisten verbessern, sind wir immer offen.
Hochschuldebatte
„Bildung hatte für uns oberste Priorität. Daran wird sich auch nichts ändern. Mit der gestrigen Unterzeichnung des Hochschulpakts hat die Landesregierung den Hochschulen Planungssicherheit gegeben und festgelegt, dass diese in den nächsten fünf Jahren mindestens 1,4 Milliarden Euro erhalten werden. [...]
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
„Die Europäische Währungsunion spannt einen Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro auf. Das ist eine Summe, die selbst Finanzfachleute als ‚unvorstellbar’ bezeichnen. Aber: Die elementare Gefahr, die von der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise ausgeht, zwingt uns zu außergewöhnlichem Handeln“, so Florian [...]
Untersuchungsausschuss 18/2
Zur heutigen Pressemitteilung von SPD und Grünen bezüglich der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/2 am Freitag dieser Woche erklärte Wolfgang Greilich, FDP-Obmann und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: