Meldungen

„Egal ob Schonvermögen, Kindergeld oder Leiharbeit: Die FDP räumt auf, wo rot-grüne Sozialromantiker in der Praxis versagt haben. Wir übernehmen soziale Verantwortung, anstatt nur davon zu reden“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Die Entscheidung des Bundesrates, ein nationales Stipendienprogramm einzuführen, ist ein großer Erfolg liberaler Bildungspolitik und ein entscheidender Durchbruch bei der Studienfinanzierung“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates für eine Grundgesetzänderung erlangen mehr als 6,5 Millionen Arbeitslose in Deutschland endlich Rechtssicherheit. Mehr noch: Mit der gleichzeitig beschlossenen Ausweitung der Zahl der Optionskommunen und der Betreuung der Arbeitslosen aus einer Hand werden die [...]

„Der Entwurf für den Haushalt 2011 zeigt deutlich, dass die Regierungskoalition aus CDU und FDP ihre Konsolidierungsbemühungen in diesem Jahr mehr als erfüllt. 400 Millionen Euro einzusparen war das Ziel. Wir gehen deutlich darüber hinaus. Das ist gut so. Damit [...]

„Den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), das Projekt ELENA für unbestimmte Zeit auszusetzen, halten wir für richtig. Von Anfang an gab es aus meiner Sicht große Bedenken gegen ELENA, vor allem aus Datenschutzgründen“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der [...]

Jürgen Lenders, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, will den Campingtourismus in Hessen stärken und Potentiale besser nutzen. Schon heute sei der Campingtourismus eine wichtige Säule der Tourismuswirtschaft.

"In Hessen gibt es aufgrund der großen gesellschaftlichen Akzeptanz keinen Grund, etwas am Nichtraucherschutzgesetz zu ändern", so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick auf den Volksentscheid in Bayern.

„Die heute von Wirtschaftsminister Dieter Posch vorgestellten neuen Wege in der Außenwirtschaftspolitik begrüßen wir sehr. Durch das ‚Huckepack-Verfahren’ werden Großunternehmen hessischen Klein- und Mittelständlern Hilfestellung geben, um in den boomenden Märkten dieser Welt wie Brasilien, China und Russland einzusteigen. Viele [...]

Die jüngsten Beweisanträge der Opposition, die auf eine Gegenüberstellung von bereits gehörten Zeugen zielen, sind juristisch unzulässig. Zu diesem Ergebnis kamen die beiden Obleute  von CDU und FDP, Holger Bellino und Wolfgang Greilich, nach intensiver juristischer Prüfung. „Eine Gegenüberstellung  ist [...]

„Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Sie verkörpern genau das, was uns in Hessen von Bedeutung ist: gemeinschaftlicher Zusammenhalt und gegenseitige Verantwortung. Dass gerade in finanziell schwierigen Zeiten die Landesregierung die Familien in Hessen fördert, sehen wir Liberale als klares [...]

„Die heute im Anschluss an eine Sitzung des Forums Flughafen und Region (FFR) von Ministerpräsident Roland Koch und Fraport-Chef Stefan Schulte vorgestellten Maßnahmen zum aktiven Schallschutz begrüßen wir sehr. Das Paket bündelt die richtigen Mittel, um der Lärmproblematik am Frankfurter [...]

Durch den europaeinheitlichen Führerschein und die damit verbundenen neuen Fahrerlaubnisklassen durften viele ehrenamtlich engagierte junge Leute bei den Feuerwehren, Rettungsdiensten und technischen Hilfswerken keine Einsatzfahrzeuge mehr steuern. Durch die neue Fahrerlaubnisverordnung ermöglichen wir den Einsatzkräften nun auch in Hessen, den [...]

„Eine erfolgreiche Bildungspolitik legt den Grundstein für die Zukunft unserer Kinder, das steht im Koalitionsvertrag von CDU und FDP für diese Legislaturperiode und das ist die Maxime des Handelns der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Und gerade deshalb genießt [...]

„In den letzten Jahrzehnten haben ständig wachsende Anforderungen, insbesondere aus dem Bereich des Umwelt- und Naturschutzrechts, an Infrastrukturvorhaben dazu geführt, dass nicht nur Planungszeiten verlängert wurden, sondern auch Planungs- und Baukosten immer weiter angestiegen sind. Darüber hinaus stellt sich konkret [...]

„Die Linken haben die von ihnen heute angestoßene Landtagsdebatte über das Sparpaket der Bundesregierung überdreht und unehrlich geführt. Schließlich handelt es sich bei dem geschnürten Paket um einen Meilenstein auf dem Weg zum gesunden Staat“, so Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher [...]