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Leif Blum: Grüne verbreiten Falschmeldung zum Thema Mehrwertsteuer für Inlandsflüge – FDP erwartet sofortige Entschuldigung und Richtigstellung

Den heute Morgen von zehn Staaten unterzeichneten Vertrag für das internationale Forschungsprojekt FAIR bezeichnete im Anschluss Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion und Darmstädter Abgeordnete, „als einen Meilenstein für den Forschungsstandort Hessen“.

Der DGB Hessen hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass heute Abend eine Diskussionsrunde des Bündnisses Soziale Gerechtigkeit in Hessen mit Vertretern aller Landtagsfraktionen mit Ausnahme der FDP stattfindet. Dazu erklärt Marco Krause, Pressesprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

zu der heutigen Pressekonferenz der Grünen hat sich der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Frank Sürmann, bereits in der gestrigen Biblis-Debatte geäußert. Dort hat er auch offen gelegt, worum es den Grünen und auch der SPD in Wahrheit [...]

„Qualität entsteht nicht allein dadurch, dass einfach immer mehr Finanzmittel investiert werden. Das neueste arbeitsmarktpolitische Gehirngespinst der Grünen zeigt insofern weder innovative Lösungswege auf, noch kann die einseitige Forderung nach mehr Geld den Erfolg garantieren. Bereits seit Jahren werden die [...]

„Das bestehende System des Länderfinanzausgleichs (LFA) ist ungerecht und setzt zu wenig Anreize für finanzschwache Länder, die eigene Situation zu verbessern. Die gegenwärtige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen führen zu Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Steuereinnahmen zwischen den Bundesländern. [...]

„Der vorgelegte Gesetzentwurf der SPD-Fraktion ist nicht mehr als ein neuer Versuch der Sozialdemokraten, ihr marodes Kartenhaus der Bildung auf dem Rücken der hessischen Schülerinnen und Schüler und der Lehrerinnen und Lehrer zu errichten. Dafür werden wir nicht den Baumeister [...]

„Kinder- und Jugendmedienschutz sind von immenser Bedeutung. Maßnahmen dazu müssen aber praktikabel sein und dürfen die Freiheit im Netz nicht hin zu einer Zensur einschränken. Wo neue Vorgaben am Ende nur neue Hürden und Schwierigkeiten für die Nutzer aufbauen, den [...]

„Das Fehlen qualifizierter Beschäftigter in Hessen und Deutschland ist eine der großen Herausforderungen der Zukunft. Fehlende Fachkräfte sind nicht nur ein Wachstumshemmnis für Unternehmen, sondern beschränken die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft und damit die Entwicklung neuer oder verbesserter Produk-te. Dadurch [...]

„Die Überwindung der Berliner Mauer und der deutschen Teilung war für uns die Realisierung eines Traumes, der uns Deutsche über 40 Jahre lang begleitete. Die Deutsche Einheit, die vor fast 20 Jahren – am 3. Oktober 1990 vollzogen wurde, bedeutete [...]

„Auch dieser Schuljahresbeginn im zweiten Jahr der Regierungsmitver-antwortung der FDP verlief geräusch- und problemlos: Das ist ein Erfolg hessischer Bildungspolitik mit Kultusministerin Dorothea Henzler an der Spitze. Eine 100%ige Un-terrichtsversorgung ist gewährleistet. Dies konnte insbesondere durch die Schaffung von 650 [...]

„Der Länderfinanzausgleich muss eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Gebietskörperschaften sicherstellen. Daher müssen wir ihn entsprechend anreizorientiert und gerecht gestalten sowie sicherstellen, dass er zwischen bundesstaatlicher Eigenverantwortung und bundesstaatlicher Solidarität vermittelt – wie auch vom Grundgesetz verlangt. Dies ist im gegenwärtigen System [...]

„Die Hartz-IV-Neuregelung zeigt: Kinder genießen in der schwarz-gelben Regierungskoalition Priorität. Das zeigt die zusätzliche Förderung durch das neue ‚Bildungspaket’, zu dem ein warmes Schulmittagessen, die Förderung von Sport und Musik in Vereinen, die Lernförderung sowie Schulmaterial und Klassenausflüge gehören. Das [...]

Zum heutigen Spatenstich für den Bauabschnitt der Anschlussstelle Hessisch Lichtenau/Ost bis Hasselbach der Bundesautobahn A44 sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan Müller:

Zu den heute von der SPD vorgelegten Änderungsvorschlägen zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Schuldenbremse sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch: