Beamtenbesoldung
Alexander Bauer und Frank Blechschmidt: „Anpassung der Beamtenbesoldung an die Tarifeinigung bedeutet Einkommensverbesserung und weitgehende Gleichbehandlung“
Verfassungsschutz
Wolfgang Greilich: Verfassungsschutz bleibt auch zukünftig unverzichtbarer Pfeiler für Sicherheit und Demokratie„Wir blicken auf sechs erfolgreiche Jahrzehnte Verfassungsschutz in Hessen zurück.“
Runder Tisch Kaliproduktion
Jürgen Lenders: Am Ende muss es um klare Lösungen gehen„Dass der Runde Tisch „Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“ seine sehr erfolgreiche Arbeit ab heute fortsetzt, ist sehr zu begrüßen.“
Regierungserklärung „Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung“
Alexander Noll: Hessens Zukunft ohne Schulden - SPD und Grüne arbeiten kommunal gegen Schuldenbremse„Wir freuen uns, dass sich unser Einsatz für eine eigene hessische Schuldenbremse gelohnt hat.“
Hochschulpakt
Dr. Matthias Büger: Hessische Hochschulen können sich auf unsere finanziellen Zusagen verlassen „Wir halten Wort und freuen uns, dass die hessischen Hochschulen von den voraussichtlichen Steuermehreinnahmen profitieren werden.“
Spielhallen
Wolfgang Greilich: Liberaler Kabinettsentwurf statt illiberales Gesetz der Grünen"Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, dem Gesetzentwurf des Kabinetts zu den Spielhallen eine liberale Handschrift zu geben."
Justiz
Stefan Müller: Gerichtsorganisationsreform notwendig – Opposition verkennt die Zeichen der Zeit
Bericht der Reaktorsicherheitskommission
Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch: Reaktorsicherheitskommission und Röttgen bestärken unsere Prognose, dass Biblis A und B stillgelegt bleiben
Glücksspielbeschluss
Beschluss der Fraktionsvorsitzenden der FDP in den Ländern vom 13.05.2011, Rostock
FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz
FDP-Fraktion: Rentsch neuer Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz
Fluglärm
Stefan Müller: Keine Abstriche bei der Sicherheit„Mit der FDP wird es keine Abstriche bei der Sicherheit im Flugverkehr geben, auch nicht wenn es um die Festlegung von Flugrouten geht.“
Bildung
Wolfgang Greilich: Opposition betreibt unverantwortliche Verunsicherung
Steuerschätzung
Alexander Noll: Steuermehreinnahmen konsequent zum Schuldenabbau nutzen
Länderfinanzausgleich
Hacker und Rentsch: Für uns in Bayern und Hessen gilt weiter die Linie des gemeinsamen Kabinettsbeschlusses
Neuregelung Datenschutz
Wolfgang Greilich: Neuregelung des Datenschutzes ist auf Zielgerade - langjährige FDP-Forderungen werden bald umgesetzt