Meldungen

DR. BLECHSCHMIDT: Reform der HGO unterstützt die Energiewende – gegenläufige Behauptungen zeugen von Kurzsichtigkeit

RENTSCH: FDP-Fraktion erwartet Entschuldigung der Linken„Die Links-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute um 17:51 Uhr eine Pressemitteilung versandt, die wir Ihnen unten im Wortlaut wegen der Fülle der Entgleisungen, die sie enthält, dokumentieren.“

GREILICH: Extremismus und Gewalt haben keinen Platz in unserer Gesellschaft! V-Leute bleiben unverzichtbar„Es muss jedem klar sein: Extremismus jedweder Couleur hat in unserem Staat keinen Platz.“

NOLL: Haushalt 2012 ist ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Schuldenbremse „Im Vergleich zu 2011 wird die Nettoneuverschuldung im kommenden Jahr um fast ein Drittel reduziert."

ROCK: Konsens des Energiegipfels darf Rot-Grün nicht in Frage stellen„Der Konsens, der auf dem Hessischen Energiegipfel erreicht wurde, bildet eine zentrale Grundlage für unser Handeln und die Entwicklung unseres Landes. Nachdem der Vorhang gefallen ist, sollte Rot-Grün diesen Konsens jetzt [...]

DR. BÜGER: Durch die sehr gute Ausstattung können die hessische Hochschulen in einer Übergangszeit eine größere Belastung schultern„Auch in Zeiten wachsender Studentenzahlen werden die hessischen Hochschulen solide finanziert.“

MÜLLER: Landesregierung setzt auf zukunftsfähige Straßenverkehrsverwaltung„Mit dem heute beschlossenen Gesetz wird die Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung (HSVV) strategisch neu ausgerichtet und in ihrer Selbstständigkeit gestärkt.“

MICK: Gesetz stärkt Wahlfreiheit der Eltern in der Kinderbetreuung und setzt klare und flexible RahmenbedingungenZur heutigen zweiten Lesung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes erklärt Hans-Christian MICK, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

MÜLLER: Informationstechnik-Stelle der hessischen Justiz sorgt für mehr EffizienzMit der Verabschiedung des Gesetzes über die gemeinsame IT-Stelle schaffen wir die Voraussetzungen für die auch weiterhin effiziente Aufgabenerfüllung der hessischen Justiz im Zeitalter der Informationstechnologie

ROCK: SPD greift sich die Rosinen herausZur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der SPD für ein Energiekonsens-Gesetz erklärte René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

DÖWELING: Wir stehen in der Pflicht unsere Kinder zu verantwortungsvollen und toleranten Bürgern zu erziehenDie FDP-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt die gemeinsame Aktion des Kultusministeriums und der Techniker Krankenkasse "Mobbingfreie Schule- gemeinsam Klasse sein".

RENTSCH: Für die FDP ist Europa eine VerantwortungsgemeinschaftEuropaminister Jörg-Uwe Hahn wird in der heutigen Ausgabe der Bild-Zeitung mit den Worten zitiert: „Wer nicht im Team spielen will, sollte auch nicht dessen Trikot tragen wollen. Mitmachen, Euro retten oder die Mannschaft [...]

GREILICH: FDP-Fraktion stellt Diskussionspapier zur Novellierung des hessischen Verfassungsschutzgesetzes vorDie FDP-Landtagsfraktion hat das Sieben-Punkte-Papier am 6. Dezember 2011 beschlossen. Wörtlich hob Greilich eine Forderung aus den Vorschlägen der FDP-Fraktion hervor:

RENTSCH: Vor einem erneuten NPD-Verbotsverfahren muss eine umfassende und eingehende Prüfung stehenDer Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag warnt vor schnellen Forderungen, ein weiteres Verbotsverfahren mit derzeit ungewissem Ausgang einzuleiten.

MÜLLER: Land stellt im nächsten Jahr für den Bereich des ÖPNV 626 Mio. Euro zur VerfügungZum Fahrplanwechsel und den Tariferhöhungen beim RMV erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Müller: