Finanztransaktionssteuer
RENTSCH: SPD will Ausverkauf des Finanzplatzes Frankfurt
64. Landwirtschaftliche Woche Nordhessen
HEIDEL: Eigenverantwortung statt Bevormundung„Seit über 40 Jahren haben sich die Verbraucherpreise für Lebensmittel kaum verändert. Alle Preissteigerungen wurden von unseren Landwirten aufgefangen. Sie mussten die enorme Strukturveränderungen vollziehen.“
Rechtsextremismus
GREILICH: Hessen geht wirksam gegen Rechtsextremismus vor„Hessen hat unter der schwarz-gelben Regierungskoalition sehr gute Ergebnisse in der Extremismusbekämpfung erzielt.“
Neue Hochschulbibliothek und Mensa in Fulda
DR. BÜGER: Wir bauen Stein auf Stein eine moderne hessische Hochschullandschaft„Das Richtfest für die neue Hochschul- und Landesbibliothek, eine Mensa mit Großküchenlabor sowie ein StudentServiceCenter der Hochschule Fulda ist ein wichtiges Signal für die Region.“
Neuer Maulkorbeklat
„Maulkorb-Politik“ geht weiter – „Glühwein-Gate“ statt Meinungsfreiheit bei den Main-Kinzig-Grünen?WIESBADEN – Nach neuen Berichten von hr-online reißen die Querelen bei den Grünen im Main-Kinzig-Kreis nicht ab.
Schulen für Erwachsene
DÖWELING: „Sorge der SPD entbehrt jeglichem Realitätsbewusstsein und schürt unnötig Ängste bei den Betroffenen“„Die Schulen für Erwachsene in Hessen werden auch zukünftig ein wichtiger Bestandteil der hessischen Bildungslandschaft sein.“
Flughafen/Revision
MÜLLER: Revision schafft schneller Klarheit als der Populismus der Opposition„Die Revision der Landesregierung ist der schnellste Weg zur Rechtssicherheit beim Nachtflugverbot und dient deshalb insoweit auch dem Interesse der fluglärmgeplagten Menschen in der Region.“
Vergabegrenzen
LENDERS: Gute Aussichten für Handwerk im Jahr 2012: Landesregierung setzt versprochene Beibehaltung der Vergabegrenzen umDie für Kommunen, Handwerk und Mittelstand so erfolgreiche Anhebung der Vergabegrenzen wird beibehalten.
Dienstrechtsreform II
GREILICH: Erfahrung und Wissen verdienter Beamte freiwillig länger nutzen!Im Rahmen der Dienstrechtsmodernisierung denken wir darüber nach, wie wir die bisherigen Regelungen zur freiwilligen Dienstverlängerung für Beamtinnen und Beamten attraktiver und flexibler gestalten
Finanzgebahren des BUND
VON ZECH: BUND muss Transparenz über Geldgeber schaffen„Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) arbeitet gegen die Interessen der Menschen in Nordhessen. Die Anwohner sollen durch den Bau der A44 entlastet werden und unterstützen diesen daher ganz überwiegend.“
Untersuchungsausschuss Polizei
GREILICH: Erneute Zeugenvernehmung bringt keine neuen ErkenntnisseZu der erneuten Vernehmung des Zeugen Wolfram Ritter, Polizeivizepräsident bei der hessischen Bereitschaftspolizei, im Untersuchungsausschuss 18/2 im Hessischen Landtag erklärt der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH:
Untersuchungsausschuss Steuerfahnder
MÜLLER: Wieder nichts Neues im Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss„Auch die heutigen Zeugen haben sehr glaubwürdig ausgesagt, dass es kein systematisches Mobbing in der Finanzverwaltung gegeben hat.“
HGO-Reform
DR. BLECHSCHMIDT: Reform der HGO unterstützt die Energiewende – gegenläufige Behauptungen zeugen von Kurzsichtigkeit
Entgleisung der Linken
RENTSCH: FDP-Fraktion erwartet Entschuldigung der Linken„Die Links-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute um 17:51 Uhr eine Pressemitteilung versandt, die wir Ihnen unten im Wortlaut wegen der Fülle der Entgleisungen, die sie enthält, dokumentieren.“
Radikalismusbekämpfung
GREILICH: Extremismus und Gewalt haben keinen Platz in unserer Gesellschaft! V-Leute bleiben unverzichtbar„Es muss jedem klar sein: Extremismus jedweder Couleur hat in unserem Staat keinen Platz.“