Meldungen

DR. BÜGER: Hessische Regierungskoalition hat die Lehre an den hessischen Hochschulen nachhaltig verbessert

LENDERS: Hessen bekommt liberales Gaststättengesetz„Weniger Bürokratie, klare Zuständigkeiten und einfachere Regelungen: das bringen wir für unsere Gaststätten mit dem neuen Gesetz auf den Weg. Jetzt kann die Sommersaison für die Straußwirtschaften und alle anderen Gaststätten beginnen.“

RENTSCH/RÜLKE/HACKER: Wir brauchen ein neues föderales Fi-nanzausgleichssystem mit Anreizen – Prof. Lars Feld und Prof Hanno Kube werden für uns ein neues System erarbeiten

ROCK: Gegen Lohndiskriminierung Druck machen – Steuer- und Transfersystem muss mit Stichtagsregelung geändert werden „Leistung muss sich lohnen. Als Liberale kritisieren wir, dass viele Frauen bei gleicher Leistung immer noch schlechter bezahlt werden als Männer.“

RENTSCH: Schlampige Arbeit von Wirtschaftsminister Schmid und Ministerpräsident Kretschmann schadet BeschäftigtenZum Thema Schlecker-Hilfen erklärt Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:

DÖWELING: Bestandsschutz für bereits eingerichtete Klassen bei der Klassengröße im Gemeinsamen Unterricht „Wir begrüßen den Verordnungsentwurf aus dem Hessischen Kultusministerium zur Umsetzung der Inklusion in Hessen.“

GREILICH: Untauglicher Versuch der Opposition den Innenausschuss für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen

SÜRMANN: Hessisches Wasser ist unverzichtbarer Baustein für Leben, Natur und auch unsere Wirtschaft „Hessisches Wasser ist nicht weniger wertvoll, als das anderer Länder.“

RENTSCH: Glücksspieländerungsstaatsvertrag: FDP–Fraktionen prüfen eigene Gesetzentwürfe„Auch gegenüber dem nachgebesserten Entwurf für einen Glücksspieländerungsstaatsvertrag gibt es nun in Brüssel Bedenken.“

BAUER/DR. BLECHSCHMIDT: Kommunen können künftig zwischen mehreren Möglichkeiten bei Straßenausbaubeiträgen wählen

MÜLLER: Alles was Recht ist – Folge 17 der Reihe: Konzeptlos für Hessen

GREILICH: Mangelnde Sorgfalt auf Sacharbeiterebene wurde umgehend begegnet - Wir Liberalen werben für den äußerst sensiblen Umgang mit Daten

GREILICH: SPD sucht Thema für ihren schwachen OB-Kandidaten – Grüne fallen schon wieder als besonders stillos aufZu den heutigen Pressemeldungen der rot-grünen Opposition zum Thema Spielhallengesetz erklärt Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

DR. BLECHSCHMIDT: SPD gehen im Frankfurter OB-Wahlkampf die Themen aus

MÜLLER: Grüne stehen als Symbol für die Vernichtung von Arbeitsplätzen am Frankfurter Flughafen