Meldungen

DR. BLECHSCHMIDT: Grüne machen Haushaltspolitik wie in Griechenland und überbieten sich selbst in Stillosigkeit – Traurig: Verdi lobt ihre Kampagnenarbeit gegen Schlecker als große Erfolgsgeschichte

MÜLLER: Wir Liberale kämpfen für ein gerechtes Benzinpreis-System im Sinne der Berufspendler, Gewerbetreibenden sowie Urlaubsreisenden„Die Preise für Benzin und Diesel haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt.“

RENTSCH: FDP-Fraktionen erarbeiten neues System für Länderfinanzausgleich – Opposition ist Ungerechtigkeit auf Kosten der hessischen Steuerzahler völlig egal

RENTSCH: Es kann für Schlecker nur eine gemeinsame Lösung geben!Zur aktuellen Entwicklung hinsichtlich eines Bürgschaftsverbunds bei Schlecker erklärt Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

RENTSCH: Strukturpolitik der Landesregierung macht hessisches Wirtschaftswunder möglich„Der Fleiß der Bürgerinnen und Bürger, die gute Strukturpolitik der Landesregierung und die guten konjunkturellen Rahmenbedingungen bescheren Hessen ein kleines Wirtschaftswunder.“

RENTSCH: Herzlichen Glückwunsch Kollege Al-Wazir zur 400. Landtagssitzung auf der OppositionsbankDie FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute Tarek Al-Wazir von den Grünen zu seinem Dienstjubiläum gratuliert.

REUSCHER: Qualität hat Vorrang beim Ausbau der Ganztagsbetreuung„Es ist äußerst erfreulich, dass im nächsten Schuljahr 62 Schulen erstmals ein Ganztagsangebot anbieten werden und 82 hessische Schulen ihr Angebot ausweiten.“

DR. BLECHSCHMIDT: Entweder alle „twittern“ – oder keiner!„Der Plenarsaal des Hessischen Landtags ist mit der Intention gebaut worden, dass es eine direkte Auseinandersetzung der Volksvertreterinnen und Volksvertreter für alle transparent hörbar und sehbar gibt.“

GREILICH: Transparenz und offene Debatte führen zum richtigen Ergebnis – unreflektierte Panikmache und „Alles-Gratis-Mentalität“ schaden nur„Wir Liberale setzen uns für eine transparente und offene Debatte über ACTA ein.“

ROCK: Langzeitarbeitslose sollen nicht von irgendjemand und irgendwie betreut werden – als FDP-Fraktion wollen wir zielgerichtete und passgenaue Lösungen

DÖWELING: Jedes Kind hat ein Recht auf BildungserfolgIm Rahmen der heutigen Landtagsdebatte über das Thema Inklusion hat Mario DÖWELING, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, an alle Beteiligten appelliert, die Diskussion zu versachlichen:

KRÜGER: Standort Baunatal unterstützen – VW-Gesetz erhalten„Die FDP-Fraktion ist grundsätzlich kritisch, was Staatsbeteiligungen bei Unternehmen angeht. VW ist aber ein Sonderfall, bei dem es eine einmalige Systematik gibt.“

DR. BLECHSCHMIDT: Mehr Optionen bürgerfreundlich zu entscheiden„Mit dem vorgelegten Entwurf der Fraktionen von FDP und CDU schaffen wir mehr Optionen für die Kommunen, beim Thema Straßenausbaubeiträge bürgerfreundlich zu entscheiden und diese möglichst gar nicht zu erheben.“

Änderung hessisches HochschulgesetzDR. BÜGER: Durch mehr Selbstständigkeit die gute Arbeit in Geisenheim unterstützen

DR. BÜGER: Hessische Regierungskoalition hat die Lehre an den hessischen Hochschulen nachhaltig verbessert