Meldungen

GREILICH: Wechsel der FDP-Minister sorgt für Kontinuität„Der geordnete Wechsel an den Spitzen des Hessischen Wirtschafts-und Verkehrsministeriums und im Kultusministerium sorgt für Kontinuität unserer erfolgreichen Politik über die Legislaturperiode hinaus.“

DR. BLECHSCHMIDT: Diplomatie ist der Schlüssel, kritisieren statt boykottierenDie Aufmerksamkeit, die ein Sportereignis wie die Fußball-EM erzeugt, ist ein guter und begrüßenswerter Effekt.

SÜRMANN: Die Landesregierung hat bereits 2009 in einer CO2-Eröffnungsbilanz die CO2-Emissionen der Landesverwaltung erfasst und registriert und damit bundesweit eine Vorbildfunktion übernommen

ROCK: Unser Ziel ist Chancengerechtigkeit für jedes Kind – mit der QSV bringen wir einen wichtigen Baustein in der Förderung frühkindlicher Bildung auf den Weg

MÜLLER: Nachtflugverbot gilt – Mediation wird 1:1 umgesetzt„Mit der schnellen Verankerung des Nachtflugverbots für den Frankfurter Flughafen hält Wirtschaftsminister Dieter Posch Wort und setzt das Mediationsergebnis rechtssicher um.“

GREILICH: Angriffe auf die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung entschieden abwehren„Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit, sie will immer wieder neu errungen werden. Und zwar vor allem gegen jene, die ihr feindlich gegenüberstehen.“

MÜLLER: Nachtflugverbot und Lärmschutz am Tag – Koalition arbeitet schnell und sauber an der Lärmreduzierung„Der schnellen Umsetzung des Nachtflugverbots folgt nun die schnelle Umsetzung der Ergebnisse des Fluglärmgipfels.“

ROCK: Linke will Eltern Kinderbetreuung nahe dem Arbeitsplatz verbieten„Wenn es nach dem Willen der Linken ginge, dürften Eltern zukünftig ihre Kinder nicht mehr in eine Tagesbetreuung nahe dem Arbeitsplatz der Mutter oder des Vaters geben.“

ROCK: Linke lässt keine Gelegenheit für unsinnige Konzepte und mutmaßlich rechtswidrige Vorschläge aus „Allen Überlegungen in Hessen einen Mindestlohn einzuführen, werden wir Liberale entschieden entgegen treten.“

MÜLLER: Ein Mediationsergebnis kann man nicht schlichten„Die Grünen tun alles, um eine Befriedung des Rhein-Main-Gebiets zu torpedieren.“

VON ZECH: An Thema mit Sorgfalt und Bedacht herangehen, ohne sich von Einzelfragen leichtfertig treiben zu lassen„Wir sind eine offene Gesellschaft, die sich bereits vielfältig gewandelt hat.“

KRÜGER: Erhöhung der Grunderwerbssteuer ist zutiefst unsozial„Die Fraktionen, die sich das Wort ‘sozial’ auf die Fahne geschrieben haben, verkennen, dass ihre Planung zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer um mehr als 40 Prozent genau das Gegenteil von ‚sozial‘ ist.“

DR. BLECHSCHMIDT: Haarsträubende Steuerpolitik der SPD„Nach der heutigen Debatte im Hessischen Landtag müssten sich die Bürgerinnen und Bürgern in Hessen angesichts der Politik der sozialdemokratischen Opposition die Haare raufen.“

GREILICH: Bildungsverwaltung wird verschlankt – Schulämter werden Beratungszentren vor Ort

DR. BÜGER: Privatisierung richtiger Weg - Nachverhandlungen bei Übernahme durch Fresenius möglich„Das einzig Erfreuliche an der Pressekonferenz der SPD war, dass die Sozialdemokraten das Thema UKGM ergebnissoffen diskutieren möchten.“