Meldungen

MÜLLER: Hessen macht ÖPNV zukunftsfest„Die Reform des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) ist dringend erforderlich, um den ÖPNV für die Herausforderungen des demographischen Wandels zukunftsfest zu machen“

DR. BÜGER: Kommunale Krankenhäuser nicht zum Selbstzweck erhalten „Nicht die Organisationsform einzelner Krankenhäuser sollte im Mittelpunkt stehen, sondern die Qualität der stationären, medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger.“

ROCK: Energiezukunftsgesetz setzt die Vorschläge des Energiegipfels konsequent umZur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Energiezukunftsgesetz erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK:

MICK: Demonstrationsrecht darf nicht als Vorwand für Gewalt dienen„Das Recht, auf die Straße zu gehen, um für seine politischen Überzeugungen öffentlich einzustehen und zu werben, ist für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft elementar.“

NOLL: Blockadepolitik der SPD schadet Land und Bürgern„SPD und Grüne schaden dem Land und den Kommunen massiv durch ihre Blockadepolitik im Bundesrat.“

GREILICH: Öffnung des Glücksspielmarktes für Sportwetten dringend überfällig„Die Öffnung des Glücksspielmarktes und die Ermöglichung von Wettbewerb im Sportwettensektor war dringend überfällig.“

Lenders: Moderne Wohnungspolitik macht man nicht mit links„Fehlbelegungsabgabe, sozialer Wohnungsbau nach althergebrachtem Muster und staatliche Wohnungsbauunternehmen stammen aus einer längst vergangenen Zeit.“

MÜLLER: Landesregierung hält Wort und setzt Mediationsergebnis 1:1 um„Nur die Lufthansa und Tarek Al Wazir wollen noch ein Planergänzungsverfahren. Die Lufthansa aus wirtschaftlichen Gründen und Tarek Al Wazir, weil er um ein Wahlkampfthema fürchtet.“

DR. BÜGER: Qualitätssiegel bescheinigt EBS Universität hohen wissenschaftlichen Standard„Wir als FDP-Fraktion im Hessischen Landtag gratulieren der EBS Universität für Wirtschaft und Recht zur erfolgreichen Akkreditierung durch den Wissenschaftsrat.“

DÖWELING: Weg zu mehr Selbständigkeit in den Schulen weiter mutig gehen!

ROCK: Praxisgebühr schröpft Kranke: Dauerhafte Abschaffung verspricht Entlastung„Die Praxisgebühr ist ein bürokratisches und ökonomisch sinnloses Instrument, dessen Abschaffung Patienten und Ärzte erheblich entlasten würde.“

DR. BLECHSCHMIDT: Bildungskooperation ist Schlüssel für lebendige Erinnerung

NOLL: Oppositions-Verdacht hat sich nicht bestätigt„Die vorliegenden Untersuchungs-Ergebnisse lassen keinen Zweifel daran: In der Frankfurter Steuerverwaltung sind die Beteiligten menschlich nicht miteinander ausgekommen.“

GREILICH: Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unverzichtbar

NOLL: Hessen auf gutem Weg: Ausgeglichener Haushalt mit solider Finanzpolitik möglich