Hessens Verfassung ins digitale Zeitalter führen
Die Debatten im Hessischen Landtag sind selten von großer Einigkeit geprägt. Zu groß sind im Regelfall die Differenzen zwischen Regierung und Opposition. Anders im Mai 2018. „Die heutige Debatte ist historisch!“ Jörg-Uwe Hahn, seit mehr […]
Zukunft fängt bei den Jüngsten an
Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl überraschten Volker Bouffier, Tarek Al-Wazir und Stefan Grüttner mit einer anscheinend guten Nachricht für viele Eltern in Hessen: Ab August 2018 werden keine Kindergartengebühren mehr erhoben. Doch ist die […]
Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert
Im vergangenen Herbst stellte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer den hessischen Bürgerinnen und Bürgern sein neues „Haustier“ vor. Eine eierlegende Wollmilchsau habe Einzug ins Ministerium gehalten und trage den Namen „Doppelhaushalt 2018/2019“, erklärte er stolz. Es […]
Eine Verfassungsreform, die den Namen verdient
Seit ihrer Verabschiedung im Dezember 1946 wurde die Verfassung des Landes Hessen weder neu gefasst noch umfassend reformiert. Wen wundert es da, dass sie mittlerweile in die Jahre gekommen ist. Hessens Verfassung ist mehr ein […]
Hessens Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht
Die hessische Landesregierung ist für alle Schülerinnen und Schüler ein denkbar schlechtes Vorbild, denn sie weigert sich beharrlich, ihre Hausaufgaben zu machen. Statt mit konkreten Maßnahmen zielgerichtet die offensichtlichen Mängel im Bildungsbereich anzugehen, verschlechtert die […]
Wirtschafts- und Industriestandort Hessen stärken
Mundipharma verlässt Hessen. Spezialguss Wetzlar meldet Insolvenz an. Coty macht das Wella-Werk in Hünfeld dicht. Sanofi baut knapp 500 Stellen am Standort Frankfurt ab. Die Schlagzeilen von Stellenstreichungen und Standortschließungen bei führenden hessischen Industrieunternehmen überschlagen […]
Rock übernimmt Vorsitz der FDP-Landtagsfraktion
„Mit ihm verliert die Landespolitik einen fachlich hoch kompetenten, ordnungspolitisch gradlinigen und über lange Jahre engagierten Demokraten.“ – Die Stimmen, die wie unter anderem der VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert im Nachgang an die Entscheidung von Florian […]
Investieren statt konsumieren
In den letzten Wochen des Jahres werden traditionell im Landtag die Weichen für das kommende Jahr gestellt: Im Rahmen der Haushaltsberatungen kann jede Fraktion über entsprechende Anträge klare politische Schwerpunkte setzen – und dass die […]
Klage gegen Jagdverordnung eingereicht
Es ist ein gewöhnlicher DIN-A4-Umschlag, den Florian Rentsch am Vormittag des 12. September 2016 in einen Briefkasten in der Wiesbadener Luisenstraße einwirft. Doch diese Aktion ist alles andere als gewöhnlich: In dem Umschlag befindet sich die […]
Schwarz-Grün ist Bremsklotz beim Wohnungsbau
In Hessen mangelt es an Wohnraum – insbesondere in den Ballungsräumen. Nach einer von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Prognose fehlen bis zum Jahr 2040 mehr als eine halbe Million Wohnungen – allein bis 2020 […]
Hessen bekommt eine moderne Verfassung
Unsere Hessische Verfassung ist etwas ganz besonderes – denn sie wurde noch deutlich vor dem Grundgesetz erarbeitet und sehr kurz nach der Befreiung aus der Hitlerdiktatur am 1. Dezember 1946 verabschiedet. Damit ist sie die älteste […]
EEG-„Novelle“ nicht ausreichend
Nach mehreren Anläufen und monatelangen Verhandlungen hat das Bundeskabinett Anfang Juni 2016 eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet. Während Bundeskanzlerin Merkel von einem „Paradigmenwechsel“ spricht, kann von einer Novelle allerdings keine Rede sein. Denn die […]
So schaffen wir das! Unsere Antworten auf das Flüchtlingschaos
Rechtsstaatliche Regeln einhalten Mit ihrer Einladung an tausende syrische Flüchtlinge an der ungarischen Grenze und auf der Balkanroute nach Deutschland einzureisen, hat die Bundeskanzlerin nicht nur einen massiven und unkontrollierten Zustrom von Asylsuchenden zu verantworten. Einseitig […]
Mehr Abstand für Windkraft
Mit einer klaren Mehrheit haben sich Eltvilles Bürger im Mai 2015 in einem Bürgerentscheid gegen den Bau von Windkraftanlagen ausgesprochen. Unbeirrt versuchten CDU und Grüne ihren ideologischen Kurs im Stadtparlament dennoch fortzusetzen und das Votum […]
Die Schwarze Null ist nicht verhandelbar
Ohne Zweifel – der anhaltende Flüchtlingsstrom stellt Hessen aktuell vor erhebliche Herausforderungen. Und das auch in finanzieller Hinsicht. Fakt ist aber auch: das Land Hessen wird in 2016 so viel einnehmen, wie noch nie. Trotzdem: […]