Zwischenbilanz der hessischen Wirtschaft zur Halbzeitbilanz der Landesregierung

Anlässlich der heutigen Halbzeitbilanz der Hessischen Industrie- und Handelskammern und des Hessischen Handwerkstages zur Wirtschaftspolitik der schwarz-grünen Landesregierung erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Wir appellieren an CDU und Grüne, die teilweise sehr deutliche Kritik und die geäußerten Forderungen nicht bloß ernst zu nehmen, sondern vor allem in konkreten Maßnahmen umzusetzen. Denn die Wirtschaftsexperten haben heute deutlich aufgezeigt, dass insbesondere im Bereich der Energiekosten, der Digitalisierung, des Straßenbaus sowie der kommunalen Steuern erheblicher Verbesserungsbedarf besteht, um Hessen als Unternehmensstandort weiter attraktiv zu halten. Entsprechend muss die Landesregierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode der Wirtschaftspolitik endlich die Bedeutung zukommen lassen, die sie beispielsweise noch in der vergangenen Legislaturperiode hatte, und vor allem ihre Hausaufgaben erledigen, die ihr die hessische Wirtschaft aufgegeben hat. Andernfalls droht das ursprünglich so starke Bundesland, im Ländervergleich weiter abzurutschen und wichtige Investitionen zu verlieren.“

Weiter erklärte Lenders:

„Bereits die Vereinigung der hessischen Unternehmen hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach und zum Teil sehr drastisch vor den negativen Auswirkungen der aktuellen Energiepolitik für die hessische Wirtschaft gewarnt – für die Landesregierung offenbar bisher jedoch kein Grund, ihren wirtschaftsfeindlichen Kurs zu ändern. Nun stellen auch die hessischen Handelskammern fest, dass sich aufgrund der schwarz-grünen Energiepolitik die Investitionsbedingungen in dieser Legislaturperiode deutlich verschlechtert haben. Diese klare Warnung muss nun bei Ministerpräsident Bouffier und seinem Stellvertreter Al-Wazir endlich zu einem Einlenken führen, da es doch jedem klar sein muss, welch fatale Auswirkungen es für die hiesige Wirtschaft hat, wenn einerseits durch das Land keine Investitionen mehr vorgenommen werden und andererseits Investitionen für Unternehmen in Hessen immer unattraktiver werden.

Auch in vielen weiteren Punkten unterstützen wir die Positionen der Industrie- und Handelskammern und des Handwerkstages: So lehnen auch wir betriebliche Einschränkungen  am Frankfurter Flughafen durch die Einführung einer Lärmobergrenze, wie sie aktuell von Union und Grünen geplant ist, ab. Zudem teilen wir die Ansicht, dass unsere Schulen dringend modernisiert werden müssen und die Digitalisierung in den Schulen vorangetrieben werden muss, was wir auch bereits sehr ausführlich auf unserem letzten Landesparteitag in Form eines entsprechenden Leitantrags diskutiert haben. Insgesamt stellen wir leider fest, dass seitens der schwarz-grünen Landesregierung in den vergangenen zweieinhalb Jahren viel zu wenig getan wurde, um das wirtschaftliche Wachstum durch gezielte Investitionen zu fördern und die Entwicklung des Landes in diesem zentralen Bereich positiv zu gestalten. Mit der aktuellen Wirtschaftspolitik sägt die schwarz-grüne Landesregierung folglich an dem Ast, auf dem sie sitzt.“