Staatskanzlei

Zweijähriges Bestehen der schwarz-grünen Koalition

Allgemein14. Januar 2016

  • Dass sich Koalition gerne selbst feiert, hilft dem Land nicht weiter
  • Schulfrieden in Hessen aufgekündigt, Investitionen in unsere Infrastruktur heruntergefahren, gefährlicher Kurs in Energiepolitik
  • Flüchtlingskrise wird nicht nur für Hessen, sondern insbesondere für schwarz-grüne Koalition zu einer immensen Herausforderung

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zum zweijährigen Bestehen der schwarz-grünen Koalition erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Schulterklopfen statt ehrlicher Analyse: So lassen sich die Aussagen in Interviews und Pressestatements der vergangenen Tage zusammenfassen, die sich vor allem aus bekannten Stehsätzen zusammensetzen und keine neuen Impulse für die folgenden drei Jahre enthalten. Dass sich die schwarz-grüne Koalition gerne bei jeder Gelegenheit selbst feiert, ist bekannt, hilft jedoch dem Land Hessen nicht weiter. Fakt ist, dass CDU und Grüne es in den vergangenen zwei Jahren geschafft haben, den Schulfrieden in Hessen aufzukündigen, die Investitionen in unsere Infrastruktur herunterzufahren und einen Kurs in der Energiepolitik einzuschlagen, der die Unternehmen in unserem Land erheblich belastet. Außerdem beobachten wir, dass seit Beginn dieser Legislaturperiode die Bedeutung Hessens in bundespolitischen Debatten erheblich gesunken ist – auch Bouffiers Bundesratspräsidentschaft hat daran nichts geändert. Und es gehört auch zur Wahrheit, dass die Auswirkungen der Flüchtlingskrise in Hessen nur abgemildert werden konnten, indem sehr viel Geld in die Hände genommen wurde, das Hessen glücklicherweise zur Verfügung hat. Denn die Koalition hat weder durch eine besonders große Reaktionsgeschwindigkeit noch mit kreativen Lösungsansätzen bisher in diesem Bereich geglänzt. Daher ist davon auszugehen, dass angesichts der aktuellen Situation die Flüchtlingskrise nicht nur für das Land Hessen, sondern insbesondere auch für die schwarz-grüne Koalition zu einer immensen Herausforderung wird, da man sich nicht dauerhaft bei inhaltlichen Positionierungen wegducken werden kann. Vielleicht sollte sich die Union und Volker Bouffier mal überlegen, von wem sie in den nächsten drei Jahren lieber Schulterklopfer für ihre Politik erhalten möchten: Von den hessischen Schülern und ihren Eltern, von den Unternehmern in unserem Land, von den Kommunen – oder eben von Tarek Al-Wazir und Matthias Wagner.“