Zunahme politisch motivierter Straftaten in Hessen

WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung der Zahlen politisch motivierter Kriminalität in Hessen im Jahr 2015 durch den Innenminister erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Wir sehen uns bedauerlicherweise in unserer Einschätzung anlässlich der gestiegenen Zahlen von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, die wir vom Innenminister vor einigen Wochen abgefragt hatten, bestätigt: Der erhebliche Anstieg der politisch motivierten Straftaten sowohl in Quantität als auch in Qualität in allen Bereichen des extremistischen Spektrums zeigt, dass die Hemmschwellen für Übergriffe auf Flüchtlinge, Andersdenkende oder nur anders Aussehende massiv gesunken sind. Auch wenn rechtsextreme Straftaten weiterhin in erster Linie Propagandastraftaten sind – insbesondere die Steigerungen bei Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte müssen alle Demokraten in höchste Alarmbereitschaft versetzen. Hier gilt es, die ausufernde Stimmungsmache vor allem in sozialen Netzwerken noch mehr in den Fokus zu nehmen und klare Grenzen zwischen der erlaubten Äußerung auch schwer zu ertragender Meinungen und reiner, extremistischer Hetze bis hin zum Aufruf zu Straftaten zu setzen. Die Verantwortung tragen nicht alleine die Strafverfolgungsbehörden, sondern die gesamte Gesellschaft!“

Greilich weiter:

„Der Anstieg von politisch links motivierten Taten, der vor allem durch den Gewaltexzess bei den Blockupy-Krawallen zu erklären ist, zeigt zudem, dass es auch zur Verhütung linksextremer Straftaten noch größerer Anstrengungen bedarf. Hierauf ist auch deshalb ein besonderes Augenmerk zu legen, weil sich eine kleine, dafür äußerst gewaltbereite Gruppe von linksextremen Chaoten nicht hinter der großen Masse an friedlichen Demonstranten verstecken können darf. Hier haben besonders Akteure von politischen Parteien und Jugendverbänden eine besondere Verantwortung, sich von Gewalttaten gegen Polizei und Feuerwehrleute, aber auch gegen normale Bürger und deren Privateigentum klar zu distanzieren. Wer dies – wie Teile der Linkspartei oder der Grünen Jugend im Rahmen der Blockupy-Krawalle –  nicht tut, der trägt eine Mitverantwortung an der Eskalation.“

„Die erschreckende Entwicklung der Zahlen politisch motivierter Straftaten zeigt insgesamt, dass es richtig ist, dass der hessische Landtag sich im Herbst in zwei Anhörungen sowohl mit der Entwicklung des Rechts- als auch des Linksextremismus befassen wird. Diese Gelegenheit wollen wir als Freie Demokraten auch dazu nutzen, den Extremismus ausländischer Gruppierungen wie der PKK in Deutschland sowie der rechtsextremen türkischen „Graue Wölfe“-Bewegung – genauer zu beleuchten. Gerade durch den Konflikt in der Türkei sind hier zunehmende Aktivitäten und teilweise auch erste tätliche Übergriffe zu verzeichnen. Wir können es nicht zulassen, dass neben den inakzeptablen Taten von Rechten und Linken in unserem Land auch noch Konflikte aus anderen Ländern auf unseren Straßen ausgetragen werden.“