Widersprüchliche Aussagen der schwarz-grünen Koalition zur Sicherheitspolitik

Anlässlich der heutigen widersprüchlichen Aussagen von Ministerpräsident Bouffier und dem Fraktionsvorsitzenden seines grünen Koalitionspartners, Matthias Wagner, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Zum wiederholten Male führt die schwarz-grüne Koalition in wichtigen sicherheitspolitischen Fragen ein beachtliches Schauspiel auf: Wenige Minuten nachdem der Ministerpräsident heute seine Stellungnahme zu den sicherheitspolitischen Vorschlägen der Bundesregierung abgegeben hatte, wurden die Aussagen durch den grünen Koalitionspartner mit dem Verweis relativiert, dass dies nicht die Haltung der Landesregierung sei. Ein ähnliches Vorgehen erleben wir in den letzten Tagen immer wieder, etwa bei der Debatte um die Rückführung geretteter Flüchtlinge nach Afrika und auch bei der Frage der Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten. Inwiefern es die Autorität des hessischen Ministerpräsidenten fördert, wenn Bouffiers Aussagen regelmäßig von seinem Koalitionspartner einkassiert werden, ist eine Frage, mit der sich die Koalition intern auseinandersetzen muss. Schwerer wiegt für uns jedoch der Sachverhalt, dass das schwarz-grüne Bündnis in wichtigen sicherheitspolitischen Debatten ein desolates Bild abgibt und den Bürgern in unserem Land vorführt, sich nicht auf pragmatische Lösungen für aktuelle Fragestellungen im Bereich der Innen- und Asylpolitik einigen zu können.“

Weiter erklärte Greilich:

„In Zeiten der Notwendigkeit harter sicherheitspolitischer Entscheidungen fehlt Schwarz-Grün nicht nur die notwendige klare Linie, sondern es zeigen sich jetzt auch deutlich die Sollbruchstellen in der Koalition. Mit Sorge beobachten wir, dass beide Partner in strittigen Fragen nicht die Abwägung von Sachargumenten, sondern das Aushandeln nach parteitaktischen Kriterien in den Mittelpunkt stellen. Die schlechte Nachricht für CDU, Grüne und vor allem unsere Bürger in Hessen: Es wird niemals gelingen, zugleich die grüne und die CDU-Basis zu befrieden und dabei eine pragmatische Innen- und Sicherheitspolitik im Sinne unseres Bundeslands zu betreiben.“