Staatsvertrag mit den Jüdischen Gemeinden

Anlässlich der Verlängerung des Staatsvertrags zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen erklärte Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wenngleich der Staatsvertrag, der heute zur Abstimmung steht, formell „nur“ die Fortführung des Vertrages darstellt, der vor fünf Jahren unterzeichnet wurde, so sind die Verhandlungsergebnisse weit mehr als das: Denn der Vertrag war und ist ein wichtiger Beitrag dazu, den Wiederaufbau jüdischen Lebens in Hessen zu fördern, die besondere historische Verantwortung anzunehmen sowie das freundschaftliche Verhältnis zur jüdischen Glaubensgemeinschaft zu verfestigen und zu vertiefen. Dies gilt ganz besonders in einer Zeit, in der wie jetzt religiöse Gründe von Extremisten zur Rechtfertigung ihrer abstrusen und menschenverachtenden Handlungen vorgeschoben werden und antisemitische Parolen und Handlungen beobachtet werden müssen. Gerade deshalb und gerade jetzt halten es die Freidemokraten für sehr erfreulich, dass die Entwicklung der jüdischen Gemeinden durch einen Anstieg von Mitgliedern und einem facettenreichen, religiösen, aber auch kulturellen Leben geprägt ist.“

Weiter erklärte Greilich:

„Zwar ist Frankfurt nicht Mitglied im Landesverband der Jüdischen Gemeinden, jedoch zählt die dortige jüdische Gemeinde mit ihren knapp 7.000 Mitgliedern zu den vier größten in der Bundesrepublik Deutschland. Aus diesem Grund halten wir es für folgerichtig, dass die finanzielle Unterstützung auch für diese Gemeinde geregelt wurde. Auch deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Zusatzvereinbarungen, die den finanziellen Auswuchs der Mittel für den Landesverband und die jüdische Gemeinde in Frankfurt auf 500.000 EUR und bis 2021 auf 600.000 EUR, die Beibehaltung der Entschuldungsbeihilfe sowie die Erweiterung der I.E. Lichtigfeld-Schule in Frankfurt um eine gymnasiale Oberstufe beinhaltet. Es zeigt sich, dass die Schule in der Stadt fest verankert ist und der Leitgedanke „Wir lehren und lernen nach einem auf jüdischen Werten basierenden Menschenbild, in dessen Mittelpunkt die Verantwortung für sich und andere steht“ sowie das dahinterstehende pädagogische Konzept befürwortet wird.“