ÖPNV

• Keine neuen Zahlen und Fakten bei der Finanzierung
• Qualität im ÖPNV wird schlechter, Bürger zahlen aber immer mehr
• Zukunftsfragen ungelöst – FDP will HOLM stärken 

Im Zusammenhang mit der heutigen Debatte über die Finanzierung des ÖPNV im Landtag erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die von der Landesregierung verkündeten Zahlen sind alle nicht neu, sondern seit September letzten Jahres im Grundsatz bekannt. Der Bund stockt erfreulicherweise die Zuweisungen an die Länder auf, aber auch deshalb, weil die bundeseigene Deutsche Bahn AG den Verkehrsverbünden für die Nutzung der Schienen und Bahnhöfe immer mehr Geld abknöpft. Schon alleine wegen dieser Kostensteigerungen sowie wegen höherer Energie-Personalkosten mussten die Regionalisierungsmittel vom Bund für den ÖPNV aufgestockt werden. Mit zusätzlichen Spielräumen für ein besseres Angebot hat das nichts zu tun.“

Lenders weiter:

„Im Gegenteil, die Bürger reiben sich verwundert darüber die Augen, warum sie auch im nächsten Jahr wieder deutlich mehr für Bus und Bahn bezahlen müssen, obwohl doch angeblich so viel Geld im System ist.“

„Leider verlieren CDU und Grüne kein Wort darüber, was sie tun wollen, um die Qualität im Öffentlichen Personennahverkehr zu verbessern. Denn viele Pendler fragen sich, warum sie immer mehr Geld für immer vollere Bahnen bezahlen müssen, die oft verspätet ankommen, in denen Klimaanlagen und Türen regelmäßig ausfallen und die Toilettenanlagen einfach unzumutbar sind. Die Landesregierung stellt sich hin und lässt sich feiern, aber die Realität außerhalb des Landtages sieht ganz anders aus.“

„Wir wollen Doppelstrukturen in der Verwaltung abschaffen und fordern eine engere Zusammenarbeit der drei hessischen Verkehrsverbünde. Das spart nicht nur Kosten, das verbessert auch die Abstimmung der Fahrpläne und Preiszonen. Gerade an den Grenzen der Verkehrsverbünde kommt es immer wieder zu Problemen.“

Lenders abschließend:

„Außerdem stellt sich dringend die Frage, wie der ÖPNV im ländlichen Raum, wo die Bevölkerung zurückgeht und älter wird, zukünftig organisiert werden soll. Wir wollen das landeseigene „House of Mobilty and Logistics“ (HOLM) mit der Entwicklung eines wissenschaftlich fundierten Zukunftskonzeptes beauftragen, damit Öffentlicher Personennahverkehr auch in Zukunft nicht nur in Frankfurt und Offenbach stattfindet und die ländlichen Regionen nicht abgehängt werden. Genau das lehnt die Landesregierung aber leider ab. Stattdessen sollen Radschnellwege das Problem lösen, nur hilft das der 74-jährigen Rentnerin in der Hohen Rhön nicht.“