Motto von Verkehrsminister Al-Wazir: „Niemand hat die Absicht, eine Straße zu bauen“

Anlässlich der heutigen Pressemitteilung des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums zur Unterstützung der Baumaßnahmen für die Marburger Straße in Marburg mit Mitteln in Höhe von 645.000 Euro erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Dass der Ausbau und die Weiterentwicklung der Infrastruktur in unserem Land kein Herzensthema von Minister Al-Wazir ist, wissen wir bereits seit langem. Beachtlich ist jedoch der neue Kommunikationsstil des Verkehrsministeriums: Wurden früher Baumaßnahmen seitens der Politik öffentlich unterstützt und begrüßt, scheint es Herrn Al-Wazir fast unangenehm zu sein, wenn er verkünden muss, dass in Hessen Straßen gebaut werden. So finden wir immer häufiger in Pressemitteilungen seines Hauses das Muster, dass die eigentliche Baumaßnahme durch ausladende Ausführungen über ebenfalls entstehende Gehwege oder Begrünungsvorhaben kaschiert werden soll – frei nach dem Motto „Niemand hat die Absicht, eine Straße zu bauen“. Ein solch bescheidenes, fast entschuldigendes Auftreten sind wir vom Minister bei anderen Themen wie beispielsweise dem Ausbau der Windkraft in Hessen bisher nicht gewohnt. Dabei könnte Al-Wazir seine Furcht vor einer offensiveren Kommunikation von Straßenbaumaßnahmen problemlos ablegen – schließlich kommt er dank der eigenen Kürzungspolitik ohnehin selten in diese Verlegenheit.“