Klausurtagung der schwarz-grünen Landesregierung

Wiesbaden – Anlässlich der Klausurtagung der schwarz-grünen Landesregierung erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wie es die Spatzen in Wiesbaden von den Dächern pfiffen, hat Minister Al-Wazir bereits vor der Sommerpause versucht, die Union mit einem Lärmobergrenzen-Konzept zu überrumpeln. Dies konnte wohl vorerst noch von einigen wenigen Vernünftigen innerhalb der CDU-Fraktion verhindert werden. Nun haben wir jedoch die Befürchtung, dass sich der flughafenfeindliche Kurs der Grünen durchsetzen wird. Schon aus rechtlichen Gründen sind Lärmobergrenzen, die die Kapazitäten des Flughafens über die im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses bereits festgelegte Grenze reduzieren, nicht zulässig. Dem Flughafen wurden durch den Planfeststellungsbeschluss 701.000 Flugbewegungen im Jahr erlaubt und diese Grenze wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Es gibt kein rechtlich zulässiges Instrument, um die Anzahl der genehmigten Flugbewegungen zu beschränken.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Der Flughafen braucht im internationalen Wettbewerb klare Wachstumsperspektiven und keine neuen Einschränkungen. Doch es ist bezeichnend, dass sich die hessische Landesregierung für die kommenden Jahre bloß neue Restriktionen ausgedacht hat, statt endlich sinnvolle Investitionsmaßnahmen anzugehen.“