Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten

• Abstimmung im Bundesrat steht unmittelbar bevor und Hessen entscheidet alleine über Erfolg oder Misserfolg
• Gesetz darf nicht an schwarz-grünen Stimmen aus Hessen scheitern
• Freie Demokraten fordern klare Aussage im morgigen Innenausschuss des Hessischen Landtags

Anlässlich der für die Bundesratssitzung am Freitag der kommenden Woche (17. Juni) vorgesehenen Abstimmung über die Erweiterung der so genannten sicheren Herkunftsstaaten um Tunesien, Marokko und Algerien erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH:

„Wir sind vom Schweigen der schwarz-grünen Koalition hinsichtlich ihres Verhaltens bei der Abstimmung über die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten irritiert. Denn allem Anschein nach wird es in der unmittelbar bevorstehenden Sitzung des Bundesrates entscheidend auf die Stimmen aus Hessen ankommen: Die von CDU und SPD gemeinsam regierten Bundesländer sowie das grün-schwarze Baden-Württemberg haben zwar bereits erklärt, dem Gesetz zustimmen zu wollen – es fehlen jedoch nach wie vor fünf Stimmen, um eine Mehrheit zu erreichen. Ebendiese fünf Stimmen hat Hessen in der Länderkammer. Nachdem nicht zu erwarten ist, dass die bislang fehlenden Stimmen aus anderen Bundesländern kommen werden, hat Hessen also alleine den Schlüssel in der Hand. Wir erwarten von der Landesregierung und der sie tragenden Koalition, dass sie sich öffentlich und transparent rechtzeitig vor der Abstimmung zu ihren Plänen erklärt. Zu diesem Zweck haben wir kurzfristig einen Antrag für den morgigen Innenausschuss eingebracht, der einfordert, dass Hessen im Bundesrat dem Gesetz zustimmt.“

„Besonders unverständlich ist das Verhalten von CDU und Grünen, wenn man die Aussagen des Ministerpräsidenten in den vergangenen  Monaten betrachtet: Bouffier hatte die Einigung im Bund über das so genannte Asylpaket II, welches auch die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten beinhaltet, als „wichtiges Signal für die Bevölkerung“ gefeiert. Die Beschlüsse würden „Deutschland weiterbringen“ und das Ergebnis der Verhandlungen sei „sehr gut“. Mit einer Enthaltung im Bundesrat würde die Koalition jetzt also den Ministerpräsidenten klar desavouieren. Dies gilt umso mehr, weil sich schon in der unmittelbaren Folge durch zurückgehende Zahlen aus den betroffenen Ländern gezeigt hat, dass der Ministerpräsident mit seiner Einschätzung richtig liegt. Nun muss nach dem wirkungsvollen Signal auch gehandelt werden, wenn der Erfolg gesichert werden soll. Auch in sachlicher Hinsicht belegen die geringen Schutzquoten im Asylverfahren für Zuwanderer aus diesen Ländern, dass eine Neueinstufung mehr als sinnvoll ist.“

Greilich weiter:

„Hessen darf die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer nicht scheitern lassen, nur um den Koalitionsfrieden zu wahren. Und mit der Taktik „wegducken und verstecken“ wird sich das Problem – anders, als es Schwarz-Grün im Bundesrat bei vielen anderen wichtigen Fragen wie beispielsweise der Vorratsdatenspeicherung, den Rechten für gleichgeschlechtliche Paare bei Ehe und Adoption oder jüngst bei der Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagraphen praktiziert hat – dieses Mal nicht lösen lassen. Der Ministerpräsident muss nun zeigen, ob in Fragen der Zuwanderungspolitik alleine die Grünen in Hessen entscheiden oder ob die CDU in zentralen Fragen noch Gestaltungskraft und -willen hat.“

Zur Information finden Sie hier den entsprechenden Antrag.
Die FDP-Fraktion hat diesbezüglich Öffentlichkeit im Ausschuss am morgigen Donnerstag (Beginn 10 Uhr, Raum 501 A) beantragt.