Entwurf des Abschlussberichts des Biblis-Untersuchungsausschusses

20.04.2016

Anlässlich der heutigen Beratungen zum Abschlussbericht des Biblis-Untersuchungsausschusses erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Wie wir es bereits vermutet haben, waren die Regierungsfraktionen nicht von den abenteuerlichen und abstrusen Bewertungen, die Kaufmann in seinem Abschlussbericht zusammengefasst hat, abzubringen. Da die dort aufgeführten Schlussfolgerungen für uns eine Zumutung sind und die Ergebnisse der Zeugenaussagen auf den Kopf stellen, steht für uns völlig außer Frage, diesem Bericht zustimmen zu können. Stattdessen werden wir eine eigene Bewertung der Ergebnisse des Ausschusses vorlegen, die insbesondere die Rolle der damaligen Umweltministerin Puttrich im Kontext der Verantwortlichkeit für die getroffene Entscheidung in den Blick nimmt.“