Ausnahmen vom Nachtflugverbot

25.07.2016
  • Planfeststellungsbeschluss lässt Ausnahmen zu
  • Unverhältnismäßige Härten im Interesse der Passagiere vermeiden
  • Wirtschaftsministerium soll mehr Flexibilität zulassen

Anlässlich der aktuellen Diskussion um Ausnahmen vom Nachtflugverbot bei Unwetter am Frankfurter Flughafen erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Ausnahmen vom Nachtflugverbot sollten in extremen Situationen zugelassen werden. Der Planfeststellungsbeschluss erlaubt in Ziffer 6 ausdrücklich, dass in besonderen Ausnahmefällen auch nach 24 Uhr Starts und Landungen am Flughafen Frankfurt möglich sind. Zu diesen Ausnahmefällen gehören auch durch Unwetter und andere meteorologische Ereignisse verursachte außerplanmäßige Entwicklungen.“

Lenders weiter:

„Es ist unverhältnismäßig, 7.000 Passagiere, darunter viele Familien mit kleinen Kindern, die auf dem Weg von Asien nach Amerika waren, aus abflugbereiten Flugzeugen rauszuholen und die ganze Nacht im Terminal verbringen zu lassen. Wenige Minuten nach 24 Uhr hätten gereicht, um die Abflüge stattfinden zu lassen. Hier ist mehr Augenmaß und gesunder Menschenverstand gefragt. Ein Flughafen ist keine Amtsstube, die man einfach mal abschließen kann. Die Freien Demokraten unterstützen deshalb die Forderung der Fraport AG nach einer flexibleren Handhabung des Nachtflugverbotes in Ausnahmesituationen. Denn klar ist auch: der Flughafen Frankfurt steht in einem internationalen Wettbewerb und Passagiere, denen solche Härten widerfahren, werden sich das nächste Mal genau überlegen, ob sie wieder über Frankfurt fliegen werden.“

Hinsichtlich der Aussagen von Wirtschaftsstaatssekretär Mathias Samson (Grüne), wonach keinerlei Spielräume für Ausnahmen nach 24 Uhr bestünden, erklärte Lenders: „Bekanntlich geht es den Grünen darum, dem Flughafen in allen Bereichen Steine in den Weg zu legen. Obwohl es rechtlich möglich ist, werden Ausnahmen nicht zugelassen. Die Leidtragenden dieser politischen Spielchen sind in erster Linie tausende Passagiere, die große Unannehmlichkeiten einstecken müssen, weil das Wirtschaftsministerium nicht mit gesundem Menschenverstand, sondern aus ideologischen Überzeugungen geführt wird“.